Veranstaltung in Brüssel: Deutliche Kritik an Fusionskontrollregime in der EU

Die Überarbeitung der Leitlinien für die Fusionskontrolle tritt in ihre finale Phase. Die Leitlinien haben keinen Gesetzescharakter, spielen aber eine wichtige Rolle in der Umsetzung der EU Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen. Sie gelten als sogenanntes „Soft Law.“ Von Beginn an haben wir als Rebalance Now den Überarbeitungsprozess begleitet. Um die finalen Überarbeitungen zu beeinflussen, haben wir eine Veranstaltung mit renommierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern im Europäischen Parlament organisiert. Viele davon kritisierten die aktuelle Praxis der Fusionskontrolle scharf. Die Kommission stellte sich – wie bereits in der Vergangenheit – einem konstruktiven Austausch.

Zusammen mit der New Competition School, einem Netzwerk aus kritischen Wissenschaftler*innen aus Wettbewerbsrecht- und Ökonomie sowie unseren zivilgesellschaftlichen Partnern vom Open Markets Institute Europe brachten wir die Veranstaltung auf den Weg. Sie fand im Europäischen Parlament am 29. September statt, Gastgeber war der Europa-Abgeordnete Rasmus Andresen (Grüne).

Die Veranstaltung bestand aus einer Podiumsdiskussion zur Frage, warum die Fusionskontrolle die zunehmende Marktkonzentration in Europa die letzten zwei Jahrzehnten nicht verhindert hat. Dem folgte ein runder Tisch mit Wissenschaftler*innen, die konkrete Aspekte der Leitlinien für die Fusionskontrolle diskutierten.

Der bleibende Einfluss der Chicago-School?

Auf dem Podium saßen Kati Cseres (Amsterdam Centre for European Law and Governance),, Daniele Calisti (Head of Unit Head for Merger policy and case support, DG Competition) für die EU-Kommission und Annika Stöhr (Technical University Ilmenau). Es wurde exzellent von dem Journalisten James Kanter moderiert, der den prominenten Podcast EU Scream betreibt.

Kernthema des Podiums war, ob bestimmte Strömungen der Wirtschaftswissenschaft, die mit der neoliberalen Chicago-Schule der 1980er Jahre in Verbindung gebracht werden, eine Rechtfertigung für große Unternehmenszusammenschlüsse und damit eine wichtige Ursache für unzureichende Interventionen der EU-Wettbewerbsbehörde sind. Auch die mit dieser wissenschaftlichen Strömungen verbundenen analytischen Methoden spielten eine wichtige Rolle in der Debatte. Der Moderator des Panels hatte zuletzt eine Folge seines Podcasts EU Scream zur Bedeutung der Chicago School für die EU-Wettbewerbspolitik veröffentlicht.

• Kati Cseres argumentierte, dass er die verstärkte Rolle der Wirtschaftswissenschaften und die abnehmende Rolle der Rechtswissenschaft seit Anfang der 2000er in der Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen durchaus auf den Einfluss der Chicago School zurückzuführen sei. Die Rolle der Wirtschaftswissenschaften in der EU-Fusionskontrolle manifestiere sich auch am Gremium des Chefökonomen-Teams der EU-Wettbewerbsbehörde, das bei sämtlichen angemeldeten Fusionen eine beratende Rolle hat.
• Annika Stöhr vertrat die These, dass ein Zuwachs an Effizienz bei vielen Fusionen nicht nachgewiesen werden könne, obwohl er als wichtige Rechtfertigung von Fusionen gilt. Effizienzen haben einen großen Stellenwert im Entwurf der Kommission für die Leitlinien. Dies habe aber weniger mit dem Einfluss der Chicago School zu tun.
• Daniele Calisti bezweifelte die Bedeutung der Chicago School für die laxe Anwendung der Instrumente der Fusionskontrolle und betonte, dass das aktuelle System der Fusionskontrolle seine Aufgabe erfülle. Das gelte auch für den aktuellen Entwurf der Leitlinien.
• Ob Interessenkonflikte und Seitenwechsel zwischen Wirtschaftsberatungsfirmen und EU-Kommission eine Rolle spielen, blieb offen. Die Kommission reagierte empört, sieht hier kein Problem und sprach von einem „System, dass einwandfrei funktioniere.“ Cseres hingegen problematisierte die Rolle der Beratungsfirmen und Anwaltskanzleien.
• Mehr dazu, warum Wirtschaftsberatungsfirmen eine problematische Rolle in der EU-Wettbewerbspolitik und insbesondere in der Fusionskontrolle spielen, findet sich hier.

Runder Tisch mit konkreten Vorschlägen für die Leitlinien

Während des runden Tisches sprachen Ioannis Lianos (University College London), Viktoria Robertson (Vienna University of Economics and Business) und Filippo Lancieri (Georgetown University, Washington DC). Justine Haekens von der Universität Leuven moderierte den Austausch. Daniele Calisti von der EU-Kommission hörte den Beiträgen aufmerksam zu und gab Rückmeldung zu den konkreten Vorschlägen zu den Leitlinien.

• Ioannis Lianos sprach zunächst über die zentrale Referenzstudie der EU-Kommission zu Effizienzen, die sie bei der Wirtschaftsberatungsfirma Oxera in Auftrag gegeben hatte (mehr hier: https://rebalance-now.de/interessenkonflikt-studie-zu-fusionskontrolle-von-oxera/). Er betonte und kritisierte, dass die Studie nur Teile der aktuellen Forschungslage zur Fusionskontrolle erfasse und wichtige Aspekte auslasse, darunter die Finanzanalyse.
• Viktoria Robertson fokussierte sich in ihren Ausführungen auf die Folgen der aktuellen Leitlinien für die Medienvielfalt und verdeutlichte, wie man zugunsten von Vielfalt nachschärfen könne.
• Filippo Lancieri kritisierte, dass in den Leitlinien nach wie vor die Wohlfahrt der Verbraucher*innen (consumer welfare) im Zentrum stehe und dieser Begriff mittlerweile sehr ausgehöhlt sei. Er forderte eine konkretere Fassung der schädlichen Folgen von Fusionen (theories of harm) an geeigneterer Stelle. Zudem monierte Lancieri, dass das Problem der Informationsasymmetrie zwischen Unternehmen und Wettbewerbsbehörde nicht ausreichend aufgegriffen werde in den Leitlinien. Dafür brauche es Lösungsansätze. Er fasste zusammen, dass die Chance von innovativen Leitlinien mit dem aktuellen Entwurf der Kommission verpasst wurde. Sie spiegelten stattdessen den Status quo der Fusionskontrolle wider. Das sei zu wenig.

Wie geht es weiter?

Bis Ende des Jahres wird die EU-Kommission noch an den letzten Details der Leitlinien für die Fusionskontrolle feilen. Wir hoffen, dass unsere Impulse während der Veranstaltung Wirkung entfalten. Die empirischen Analysen der versammelten wissenschaftlichen Expert*innen zeigen in eine deutliche Richtung: es besteht Nachbesserungsbedarf, insbesondere bei den Analyse-Instrumenten für die Bewertung der Folgen von Unternehmenszusammenschlüssen. Wir werden uns weiter in Brüssel für eine Verschärfung der Fusionskontrolle über die Leitlinien einsetzen.