Rebalance Now setzt sich dagegen ein, dass wirtschaftliche Macht in den Händen Weniger liegt. Die Monopolisierung in vielen Sektoren, von Tech-Konzernen hin zu Supermärkten, schadet Verbraucher*innen, Umwelt und Demokratie. Wir arbeiten hin auf eine vielfältige und demokratisch gestaltbare Wirtschaft.
// Nachrichten
Das Bundeskartellamt muss seine neuen Eingriffsrechte endlich nutzen
Mit der 11. GWB-Novelle im Jahr 2023 hat der Gesetzgeber dem Bundeskartellamt ein Instrument an die Hand gegeben, das lange gefehlt hat: Nach Sektoruntersuchungen kann die Behörde nun selbst eingreifen, bis hin zu strukturellen Maßnahmen. Bislang wird das Instrument nur begrenzt angewandt.
Interessenkonflikt: Studie zu Fusionskontrolle von Oxera
Derzeit überarbeitet die EU-Kommission die Leitlinien für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen. Für die Überarbeitung der Leitlinien hat die EU-Kommission eine Studie zu den Folgen von Fusionen in Auftrag gegeben. Der Auftrag ging ausgerechnet an die Wirtschaftsberatungsfirma Oxera, die gleichzeitig Unternehmen bei Zusammenschlüssen begleitet und deren Interessen vertritt. Das birgt die Gefahr für Interessenkonflikte.
Google setzt trotz Verstoßes gegen Wettbewerbsrecht mehr als 2 Milliarden Euro pro Woche in der EU um
Vor fast genau einem Jahr verhängte die EU-Kommission eine Strafe in Höhe von 2,95 Milliarden Euro gegen Google. Die Begründung: Der Konzern verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Zum Zeitpunkt der Entscheidung erklärte die Kommission, Google werde voraussichtlich Teile seines Geschäfts abspalten müssen, um die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten. Doch über weitere Maßnahmen hat die Kommission seitdem nicht entschieden.
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// Unsere Ansatzpunkte
Analyse
Wir analysieren die Konzentration ökonomischer Macht in verschiedenen Sektoren und beleuchten die Schäden für Mensch, Umwelt und Demokratie.
Kartellrecht
Wir nutzen das Kartellrecht und weitere Instrumente, um die Macht einzelner Unternehmen und deren Missbrauch zu begrenzen.
Vernetzung
Wir bauen eine Bewegung für eine vielfältige Wirtschaft auf und befähigen Menschen, sich an der Kartell- und Wirtschaftspolitik zu beteiligen.
