Rebalance Now setzt sich dagegen ein, dass wirtschaftliche Macht in den Händen Weniger liegt. Die Monopolisierung in vielen Sektoren, von Tech-Konzernen hin zu Supermärkten, schadet Verbraucher*innen, Umwelt und Demokratie. Wir arbeiten hin auf eine vielfältige und demokratisch gestaltbare Wirtschaft.
// Nachrichten
Spritpreisdebatte: Mittel des Kartellrechts besser nutzen
Die aktuelle Debatte über zu hohe Spritpreise zeigt die Probleme, die wir mit der Vermachtung des Kraftstoffsektors haben. Die Preisschocks durch den Irankrieg kann das Kartellrecht nicht verhindern. Aber die Begrenzung von Marktkonzentration und eine effektive Verhinderung des Missbrauchs von Marktmacht kann Verbraucherpreise und damit auch Spritpreise beeinflussen und Mitnahme-Effekte begrenzen.
Das Bundeskartellamt muss seine neuen Eingriffsrechte endlich nutzen
Mit der 11. GWB-Novelle im Jahr 2023 hat der Gesetzgeber dem Bundeskartellamt ein Instrument an die Hand gegeben, das lange gefehlt hat: Nach Sektoruntersuchungen kann die Behörde nun selbst eingreifen, bis hin zu strukturellen Maßnahmen. Bislang wird das Instrument nur begrenzt angewandt.
Interessenkonflikt: Studie zu Fusionskontrolle von Oxera
Derzeit überarbeitet die EU-Kommission die Leitlinien für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen. Für die Überarbeitung der Leitlinien hat die EU-Kommission eine Studie zu den Folgen von Fusionen in Auftrag gegeben. Der Auftrag ging ausgerechnet an die Wirtschaftsberatungsfirma Oxera, die gleichzeitig Unternehmen bei Zusammenschlüssen begleitet und deren Interessen vertritt. Das birgt die Gefahr für Interessenkonflikte.
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// Unsere Ansatzpunkte
Analyse
Wir analysieren die Konzentration ökonomischer Macht in verschiedenen Sektoren und beleuchten die Schäden für Mensch, Umwelt und Demokratie.
Kartellrecht
Wir nutzen das Kartellrecht und weitere Instrumente, um die Macht einzelner Unternehmen und deren Missbrauch zu begrenzen.
Vernetzung
Wir bauen eine Bewegung für eine vielfältige Wirtschaft auf und befähigen Menschen, sich an der Kartell- und Wirtschaftspolitik zu beteiligen.
