Rebalance Now setzt sich dagegen ein, dass wirtschaftliche Macht in den Händen Weniger liegt. Die Monopolisierung in vielen Sektoren, von Tech-Konzernen hin zu Supermärkten, schadet Verbraucher*innen, Umwelt und Demokratie. Wir arbeiten hin auf eine vielfältige und demokratisch gestaltbare Wirtschaft.
// Nachrichten
Google setzt trotz Verstoßes gegen Wettbewerbsrecht mehr als 2 Milliarden Euro pro Woche in der EU um
Vor fast genau einem Jahr verhängte die EU-Kommission eine Strafe in Höhe von 2,95 Milliarden Euro gegen Google. Die Begründung: Der Konzern verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Zum Zeitpunkt der Entscheidung erklärte die Kommission, Google werde voraussichtlich Teile seines Geschäfts abspalten müssen, um die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten. Doch über weitere Maßnahmen hat die Kommission seitdem nicht entschieden.
Neue Reform des Kartellrechts: Licht und Schatten
Das Bundeskabinett hat am 15. Juli einen Entwurf für eine erneute Reform des Kartellrechts verabschiedet. Er ist auf begrenzte Änderungen und Vereinfachungen ausgerichtet. Nach der Sommerpause wird sich der Bundestag damit beschäftigen. Wir begrüßen einige punktuelle Verbesserungen. An anderen Stellen sehen wir Nachbesserungsbedarf und verpasste Chancen.
Offener Brief von Wissenschaftler:innen: Aufruf an Irland, sich bei digitalen Regeln und Steuern herauszuhalten
In einem offenen Brief fordern zahlreiche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die irische Regierung auf, sich während ihrer Ratspräsidentschaft in der EU aus den Bereichen Digitalregulierung und Unternehmensbesteuerung rauszuhalten. Zu recht, wie wir finden.
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// Unsere Ansatzpunkte
Analyse
Wir analysieren die Konzentration ökonomischer Macht in verschiedenen Sektoren und beleuchten die Schäden für Mensch, Umwelt und Demokratie.
Kartellrecht
Wir nutzen das Kartellrecht und weitere Instrumente, um die Macht einzelner Unternehmen und deren Missbrauch zu begrenzen.
Vernetzung
Wir bauen eine Bewegung für eine vielfältige Wirtschaft auf und befähigen Menschen, sich an der Kartell- und Wirtschaftspolitik zu beteiligen.
