// Aktuelles
New Competition School (NCS): Expert*innen-Netzwerk in der Wettbewerbspolitik
Seit Beginn dieses Jahres arbeiten wir mit viel Engagement am Aufbau der New Competition School (NCS). Die NCS ist ein Netzwerk von Expertinnen und Experten unterschiedlicher Fachrichtungen, die Instrumente entwickeln, um die wachsende Marktkonzentration in Europa zurückzudrängen und ihre wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Folgen anzugehen.
Veranstaltung in Brüssel: Deutliche Kritik an Fusionskontrollregime in der EU
Die Überarbeitung der Leitlinien für die Fusionskontrolle tritt in ihre finale Phase. Die Leitlinien haben keinen Gesetzescharakter, spielen aber eine wichtige Rolle in der...
Paris-Konferenz: Monopolmacht oder Freiheit – gegen die Vermachtung der Wirtschaft
Am 25. September 2026 haben wir in Paris mit dem Open Markets Institute Europeund Observatoire des Multinationales eine Konferenz zu den Gefahren veranstaltet, die Marktkonzentration und strategische Abhängigkeiten für Wohlstand, Demokratie und Souveränität bedeuten . Und dazu, was wir dagegen tun können. Die Konferenz markiert den Auftakt für eine zivilgesellschaftliche Vernetzung gegen Marktkonzentration in Frankreich.
Edeka-Tegut: Freigabe verschärft die Marktkonzentration
Das Bundeskartellamt hat Edeka die Übernahme von 178 tegut-Märkten erlaubt. Damit kann Edeka seine Marktstellung und Macht weiter ausbauen– zu Lasten von Verbraucherinnen und Verbrauchern, Landwirtschaft und kleinen Lebensmittelherstellern. Wir werfen einen kritischen Blick auf die Entscheidung.
Edeka-Tegut: Teil-Freigabe problematisch, Marktkonzentration steigt weiter
Das Bundeskartellamt hat heute die Übernahme von 178 Tegut-Filialen durch Edeka unter Auflagen freigegeben. Edeka sagt zu, 24 weitere Filialen in den nächsten vier Jahren nicht zu übernehmen. Rebalance Now, Oxfam Deutschland und Forum Fairer Handel bewerten die Entscheidung kritisch. Die Marktkonzentration bei Supermärkten steigt weiter an, mit negativen Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher, Landwirtschaft und kleine Unternehmen in den Lieferketten.
Spritpreisdebatte: Mittel des Kartellrechts besser nutzen
Die aktuelle Debatte über zu hohe Spritpreise zeigt die Probleme, die wir mit der Vermachtung des Kraftstoffsektors haben. Die Preisschocks durch den Irankrieg kann das Kartellrecht nicht verhindern. Aber die Begrenzung von Marktkonzentration und eine effektive Verhinderung des Missbrauchs von Marktmacht kann Verbraucherpreise und damit auch Spritpreise beeinflussen und Mitnahme-Effekte begrenzen.
Das Bundeskartellamt muss seine neuen Eingriffsrechte endlich nutzen
Mit der 11. GWB-Novelle im Jahr 2023 hat der Gesetzgeber dem Bundeskartellamt ein Instrument an die Hand gegeben, das lange gefehlt hat: Nach Sektoruntersuchungen kann die Behörde nun selbst eingreifen, bis hin zu strukturellen Maßnahmen. Bislang wird das Instrument nur begrenzt angewandt.
Interessenkonflikt: Studie zu Fusionskontrolle von Oxera
Derzeit überarbeitet die EU-Kommission die Leitlinien für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen. Für die Überarbeitung der Leitlinien hat die EU-Kommission eine Studie zu den Folgen von Fusionen in Auftrag gegeben. Der Auftrag ging ausgerechnet an die Wirtschaftsberatungsfirma Oxera, die gleichzeitig Unternehmen bei Zusammenschlüssen begleitet und deren Interessen vertritt. Das birgt die Gefahr für Interessenkonflikte.
Google setzt trotz Verstoßes gegen Wettbewerbsrecht mehr als 2 Milliarden Euro pro Woche in der EU um
Vor fast genau einem Jahr verhängte die EU-Kommission eine Strafe in Höhe von 2,95 Milliarden Euro gegen Google. Die Begründung: Der Konzern verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Zum Zeitpunkt der Entscheidung erklärte die Kommission, Google werde voraussichtlich Teile seines Geschäfts abspalten müssen, um die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten. Doch über weitere Maßnahmen hat die Kommission seitdem nicht entschieden.
Neue Reform des Kartellrechts: Licht und Schatten
Das Bundeskabinett hat am 15. Juli einen Entwurf für eine erneute Reform des Kartellrechts verabschiedet. Er ist auf begrenzte Änderungen und Vereinfachungen ausgerichtet. Nach der Sommerpause wird sich der Bundestag damit beschäftigen. Wir begrüßen einige punktuelle Verbesserungen. An anderen Stellen sehen wir Nachbesserungsbedarf und verpasste Chancen.
Offener Brief von Wissenschaftler:innen: Aufruf an Irland, sich bei digitalen Regeln und Steuern herauszuhalten
In einem offenen Brief fordern zahlreiche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die irische Regierung auf, sich während ihrer Ratspräsidentschaft in der EU aus den Bereichen Digitalregulierung und Unternehmensbesteuerung rauszuhalten. Zu recht, wie wir finden.
Stellungnahme zu Leitlinien für die Fusionskontrolle
Ende April hat die EU-Kommission ihren Entwurf für die Leitlinien für die Fusionskontrolle veröffentlicht. Die Leitlinien legen fest, wie und nach welchen Kriterien Unternehmenszusammenschlüsse geprüft werden. Wir haben dazu schriftlich Stellung genommen und fordern angesichts zunehmender Marktkonzentration in Europa eine Verschärfung der Leitlinien.
