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Edeka-Tegut: Teil-Freigabe problematisch, Marktkonzentration steigt weiter
Das Bundeskartellamt hat heute die Übernahme von 178 Tegut-Filialen durch Edeka unter Auflagen freigegeben. Edeka sagt zu, 24 weitere Filialen in den nächsten vier Jahren nicht zu übernehmen. Rebalance Now, Oxfam Deutschland und Forum Fairer Handel bewerten die Entscheidung kritisch. Die Marktkonzentration bei Supermärkten steigt weiter an, mit negativen Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher, Landwirtschaft und kleine Unternehmen in den Lieferketten.
Spritpreisdebatte: Mittel des Kartellrechts besser nutzen
Die aktuelle Debatte über zu hohe Spritpreise zeigt die Probleme, die wir mit der Vermachtung des Kraftstoffsektors haben. Die Preisschocks durch den Irankrieg kann das Kartellrecht nicht verhindern. Aber die Begrenzung von Marktkonzentration und eine effektive Verhinderung des Missbrauchs von Marktmacht kann Verbraucherpreise und damit auch Spritpreise beeinflussen und Mitnahme-Effekte begrenzen.
Das Bundeskartellamt muss seine neuen Eingriffsrechte endlich nutzen
Mit der 11. GWB-Novelle im Jahr 2023 hat der Gesetzgeber dem Bundeskartellamt ein Instrument an die Hand gegeben, das lange gefehlt hat: Nach Sektoruntersuchungen kann die Behörde nun selbst eingreifen, bis hin zu strukturellen Maßnahmen. Bislang wird das Instrument nur begrenzt angewandt.
Interessenkonflikt: Studie zu Fusionskontrolle von Oxera
Derzeit überarbeitet die EU-Kommission die Leitlinien für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen. Für die Überarbeitung der Leitlinien hat die EU-Kommission eine Studie zu den Folgen von Fusionen in Auftrag gegeben. Der Auftrag ging ausgerechnet an die Wirtschaftsberatungsfirma Oxera, die gleichzeitig Unternehmen bei Zusammenschlüssen begleitet und deren Interessen vertritt. Das birgt die Gefahr für Interessenkonflikte.
Google setzt trotz Verstoßes gegen Wettbewerbsrecht mehr als 2 Milliarden Euro pro Woche in der EU um
Vor fast genau einem Jahr verhängte die EU-Kommission eine Strafe in Höhe von 2,95 Milliarden Euro gegen Google. Die Begründung: Der Konzern verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Zum Zeitpunkt der Entscheidung erklärte die Kommission, Google werde voraussichtlich Teile seines Geschäfts abspalten müssen, um die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten. Doch über weitere Maßnahmen hat die Kommission seitdem nicht entschieden.
Neue Reform des Kartellrechts: Licht und Schatten
Das Bundeskabinett hat am 15. Juli einen Entwurf für eine erneute Reform des Kartellrechts verabschiedet. Er ist auf begrenzte Änderungen und Vereinfachungen ausgerichtet. Nach der Sommerpause wird sich der Bundestag damit beschäftigen. Wir begrüßen einige punktuelle Verbesserungen. An anderen Stellen sehen wir Nachbesserungsbedarf und verpasste Chancen.
Offener Brief von Wissenschaftler:innen: Aufruf an Irland, sich bei digitalen Regeln und Steuern herauszuhalten
In einem offenen Brief fordern zahlreiche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die irische Regierung auf, sich während ihrer Ratspräsidentschaft in der EU aus den Bereichen Digitalregulierung und Unternehmensbesteuerung rauszuhalten. Zu recht, wie wir finden.
Stellungnahme zu Leitlinien für die Fusionskontrolle
Ende April hat die EU-Kommission ihren Entwurf für die Leitlinien für die Fusionskontrolle veröffentlicht. Die Leitlinien legen fest, wie und nach welchen Kriterien Unternehmenszusammenschlüsse geprüft werden. Wir haben dazu schriftlich Stellung genommen und fordern angesichts zunehmender Marktkonzentration in Europa eine Verschärfung der Leitlinien.
Mehr als 120.000 für konsequente Durchsetzung unserer Techregeln
Heute tagen in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU mit Kommissionspräsidentin von der Leyen. Wir haben für diesen Tag eine klare Botschaft mitgebracht: Mehr als 120.000 Bürgerinnen und Bürger fordern eine konsequente Durchsetzung unserer Techregeln statt Einknicken vor Trumps und Big Techs Druck aus den USA.
Leitlinien für die Fusionskontrolle: Spannender Austausch in Brüssel
Am Montag waren wir erneut in Brüssel, um uns für eine starke Kontrolle großer Firmenübernahmen einzusetzen. Derzeit werden die europäischen Leitlinien zur Prüfung von Fusionen überarbeitet.
Entwurf der Leitlinien für die Fusionskontrolle – ein besorgniserregendes Signal
Nach einer langen Konsultationsphase hat die EU-Kommission vergangene Woche ihren Entwurf für neue Leitlinien für die Fusionskontrolle veröffentlicht. Auf deren Grundlage werden große Fusionen in Europa geprüft und entweder genehmigt oder untersagt. Unser erster Eindruck: der Entwurf ist besorgniserregend und liefert die Grundlage für mehr Marktkonzentration in Europa.
Von der Leyen stoppt Milliardenstrafe gegen Google – Kritik von Parlament und Zivilgesellschaft
Ursula von der Leyen hat eine bereits geplante Milliardenstrafe gegen Google in letzter Minute gestoppt. Das berichten übereinstimmend das Handelsblatt und Capitol Forum. In einem offenen Brief fordern heute 34 Organisationen die Kommissionspräsidentin auf, die Strafe zeitnah zu vollziehen und den DMA wirksam durchzusetzen.
