Rebalance Now begrüßt die Verschärfung des Kartellrechts als Teil des Kraftstoffmaßnahmenpakets. Es brauche ein umfassendes Vorgehen gegen steigende Marktkonzentration in der Wirtschaft. Die steigenden Benzinpreise seien auch eine Folge der Machtposition der Mineralölindustrie, die den Mineralölkonzernen eine umfassende Gewinnabschöpfung zulasten von Verbraucherinnen und Verbrauchern ermöglicht. Die Reaktionen von Wirtschaftsverbänden wie dem BDI sind überzogen.
Die steigenden Spritpreise zeigen die Folgen zu hoher Marktkonzentration im Mineralölsektor auf. Raffinerien und der Großhandel nutzen den Irankrieg, um überhöhte Gewinne einzufahren. Es ist gut, dass Bundesregierung und Bundestag jetzt das Kartellrecht verschärfen. Es braucht ein entschiedenes Vorgehen gegen Marktkonzentration. Das gilt für Kraftstoffe, aber auch für andere zentrale Sektoren wie den Lebensmittelsektor. Die Kritik der Wirtschaftsverbände wie BDI, DIHK und HDE an der Reform ist überzogen und grenzt an Panikmache. Ein starkes Kartellrecht sichert fairen Wettbewerb und schützt Verbraucher und Unternehmen vor einseitiger Machtkonzentration.
Die Reform muss auch mit mehr Ressourcen für das Bundeskartellamt verbunden sein. Die Problematik von Marktkonzentration und überhöhten Preisen ist nicht auf den Kraftstoffsektor beschränkt. Auch in anderen Sektoren, etwa dem Lebensmitteleinzelhandel oder dem Onlinehandel, liegt eine zu starke Konzentration vor, die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie kleinere Unternehmen belastet.
Wir brauchen eine umfassende Strategie gegen die zunehmende Vermachtung von Märkten. Dazu gehört, problematische Fusionen gar nicht erst zu genehmigen. Aktuell gilt dies insbesondere für die geplante Übernahme von tegut durch Edeka. Angesichts steigender Lebenshaltungskosten ist eine weitere Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel hochproblematisch und sollte unterbunden werden.
Siehe auch: Spritpreise: Klares Vorgehen gegen Machtkonzentration nötig
Bild: Dimitry Anikin; Lizenz: CC0 1.0 Universal.
