Die internationale Kartellkonferenz (IKK) des Bundeskartellamts in Berlin vom 11. bis 13. März stand im Zeichen des aktuellen geopolitischen Wandels. Stellenweise drängte sich der Eindruck auf, dass es kaum mehr um Wettbewerbspolitik ging, sondern darum sie zu schwächen. Ein besorgniserregender Trend, der auch über Deutschland hinaus wirkt.
Rebalance Now begrüßt die Verschärfung des Kartellrechts als Teil des Kraftstoffmaßnahmenpakets. Es brauche ein umfassendes Vorgehen gegen steigende Marktkonzentration in der Wirtschaft. Die Reaktionen von Wirtschaftsverbänden wie dem BDI sind überzogen.
Die Marktmacht von Amazon ist extrem groß. Nun geht das Bundeskartellamt erneut dagegen vor und verbietet sogenannte Preiskontrollmechanismen, um den Wettbewerb auf der Plattform zu schützen. Das ist ein wichtiger Schritt. Doch weitere sollten folgen.
Das Sondergutachten der Monopolkommission zu Lebensmittellieferketten zeigt: Die Marktmacht der Supermärkte und dominanter Lebensmittelkonzerne ist zu groß geworden. Die Rechnung zahlen die Landwirtschaft und die Verbraucher*innen. Bundesregierung und Bundeskartellamt müssen deutlich gegensteuern. Eine erste Einschätzung.
Haben die Wahlprogramme der größeren Parteien die Macht der großen Unternehmen im Blick? Was sagen sie zur Monopolmacht der großen Tech-Konzerne und ihrer Dominanz bei KI? Wie schauen sie auf Markmacht im Lebensmittelsektor, auf unfaire Handelspraktiken und Inflation? Wie möchten Sie das Wettbewerbsrecht weiter entwickeln?
Wie das US-Justizministerium Googles Monopolmacht brechen will +++ Wann das Antitrust-Verfahren gegen Meta startet +++ Wie Amazon günstigere Preise im Online-Handel verhindert +++ Warum das Bundeskartellamt die Übernahme von KI-Startups durch Microsoft nicht prüfen kann
Das NGO-Bündnis „Initiative Konzernmacht beschränken“ fordert von Bundesregierung und Bundeskartellamt klare Maßnahmen gegen die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels.
