Am 14. Oktober hatten wir die Gelegenheit, im Wirtschaftsausschuss an der Sachverständigen-Anhörung zur aktuellen Kartellrechtsreform (GWB 12) teilzunehmen. Die Reform ist vor allem auf Vereinfachungen und kleine Verbesserungen ausgerichtet. Es gibt auch heikle...
Das Bundeskartellamt hat Edeka die Übernahme von 178 tegut-Märkten erlaubt. Damit kann Edeka seine Marktstellung und Macht weiter ausbauen– zu Lasten von Verbraucherinnen und Verbrauchern, Landwirtschaft und kleinen Lebensmittelherstellern. Wir werfen einen kritischen Blick auf die Entscheidung.
Die aktuelle Debatte über zu hohe Spritpreise zeigt die Probleme, die wir mit der Vermachtung des Kraftstoffsektors haben. Die Preisschocks durch den Irankrieg kann das Kartellrecht nicht verhindern. Aber die Begrenzung von Marktkonzentration und eine effektive Verhinderung des Missbrauchs von Marktmacht kann Verbraucherpreise und damit auch Spritpreise beeinflussen und Mitnahme-Effekte begrenzen.
Mit der 11. GWB-Novelle im Jahr 2023 hat der Gesetzgeber dem Bundeskartellamt ein Instrument an die Hand gegeben, das lange gefehlt hat: Nach Sektoruntersuchungen kann die Behörde nun selbst eingreifen, bis hin zu strukturellen Maßnahmen. Bislang wird das Instrument nur begrenzt angewandt.
Das Bundeskabinett hat am 15. Juli einen Entwurf für eine erneute Reform des Kartellrechts verabschiedet. Er ist auf begrenzte Änderungen und Vereinfachungen ausgerichtet. Nach der Sommerpause wird sich der Bundestag damit beschäftigen. Wir begrüßen einige punktuelle Verbesserungen. An anderen Stellen sehen wir Nachbesserungsbedarf und verpasste Chancen.
Die internationale Kartellkonferenz (IKK) des Bundeskartellamts in Berlin vom 11. bis 13. März stand im Zeichen des aktuellen geopolitischen Wandels. Stellenweise drängte sich der Eindruck auf, dass es kaum mehr um Wettbewerbspolitik ging, sondern darum sie zu schwächen. Ein besorgniserregender Trend, der auch über Deutschland hinaus wirkt.
Rebalance Now begrüßt die Verschärfung des Kartellrechts als Teil des Kraftstoffmaßnahmenpakets. Es brauche ein umfassendes Vorgehen gegen steigende Marktkonzentration in der Wirtschaft. Die Reaktionen von Wirtschaftsverbänden wie dem BDI sind überzogen.
Die Marktmacht von Amazon ist extrem groß. Nun geht das Bundeskartellamt erneut dagegen vor und verbietet sogenannte Preiskontrollmechanismen, um den Wettbewerb auf der Plattform zu schützen. Das ist ein wichtiger Schritt. Doch weitere sollten folgen.
Das Sondergutachten der Monopolkommission zu Lebensmittellieferketten zeigt: Die Marktmacht der Supermärkte und dominanter Lebensmittelkonzerne ist zu groß geworden. Die Rechnung zahlen die Landwirtschaft und die Verbraucher*innen. Bundesregierung und Bundeskartellamt müssen deutlich gegensteuern. Eine erste Einschätzung.
Haben die Wahlprogramme der größeren Parteien die Macht der großen Unternehmen im Blick? Was sagen sie zur Monopolmacht der großen Tech-Konzerne und ihrer Dominanz bei KI? Wie schauen sie auf Markmacht im Lebensmittelsektor, auf unfaire Handelspraktiken und Inflation? Wie möchten Sie das Wettbewerbsrecht weiter entwickeln?
