Die aktuelle Debatte über zu hohe Spritpreise zeigt die Probleme, die wir mit der Vermachtung des Kraftstoffsektors haben. Das Problem liege nicht primär bei den Tankstellen. Der Wettbewerb sei am wenigsten ausgeprägt bei den Raffinerien und im Großhandel, so der Vorsitzende der Monopolkommission Duso.
Das Bundeskartellamt berichtete jüngst, dass der Abstand zwischen Rohöl- und Großhandelspreisen wieder steige. Die Behörde untersucht deshalb die Preisbildung auf der Raffinerieebene – aber die Verfahren brauchen Zeit. Die Weiterführung der Sektoruntersuchung zu Raffinerien wurde gerichtlich unterbrochen.
Die Preisschocks durch den Irankrieg kann das Kartellrecht nicht verhindern. Aber die Begrenzung von Marktkonzentration und eine effektive Verhinderung des Missbrauchs von Marktmacht kann Verbraucherpreise und damit auch Spritpreise beeinflussen und Mitnahme-Effekte begrenzen.
Vier grundsätzliche Anmerkungen dazu:
1) Es ist besser, das Entstehen von höherer Marktkonzentration zu verhindern, als deren negative Folgen nachträglich zu bearbeiten. Gerade in essentiellen Sektoren wie der Lebensmittelproduktion und dem Lebensmittelhandel sollte eine weitere Konzentration verhindert werden.
2) Die kartellrechtlichen Verfahren müssen entschlackt und beschleunigt werden, damit die Ergebnisse etwa bei Spritpreisen den Menschen im Lande schneller zugute kommen. Die kommende Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB 12) bietet dafür eine Gelegenheit. Außerdem sollten die Ressourcen für das Bundeskartellamt aufgestockt werden.
3) Wenn es in vermachteten Märkte dauerhaft zu Wettbewerbsproblemen kommt, sollten strukturelle Maßnahmen wie die Abspaltung von Firmenteilen geprüft werden. Damit kann auf Dauer mehr erreicht werden als mit wiederkehrenden Verhaltensauflagen oder Missbrauchsverfahren.
4) Die Bundesregierung sollte zudem prüfen, mit welchen Mitteln sie Übergewinne der Mineralölindustrie abschöpfen kann. Es gibt durchaus Methoden, mit denen Übergewinne berechnet werden können. Diese zu ermitteln ist über die Spritpreisdebatte hinaus sinnvoll, als mögliches Indiz für übergroße Marktmacht.
Darüber sollten wir natürlich grundlegend unsere Abhängigkeiten von fossilen Rohstoffen reduzieren.
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