Vor fast genau einem Jahr verhängte die EU-Kommission eine Strafe in Höhe von 2,95 Milliarden Euro gegen Google. Die Begründung: Der Konzern verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Zum Zeitpunkt der Entscheidung erklärte die Kommission, Google werde voraussichtlich Teile seines Geschäfts abspalten müssen, um die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten. Doch über weitere Maßnahmen hat die Kommission seitdem nicht entschieden.
Ursula von der Leyen hat eine bereits geplante Milliardenstrafe gegen Google in letzter Minute gestoppt. Das berichten übereinstimmend das Handelsblatt und Capitol Forum. In einem offenen Brief fordern heute 34 Organisationen die Kommissionspräsidentin auf, die Strafe zeitnah zu vollziehen und den DMA wirksam durchzusetzen.
Das Bundeskartellamt geht heute in die vertiefte Prüfung der Übernahme von etwa 200 Tegut-Filialen durch Edeka. Rewe will weitere Filialen übernehmen. Oxfam, Rebalance Now und das Forum Fairer Handel sehen das Bundeskartellamt in der Pflicht, die Übernahmen zu untersagen
Eine neue Studie von Rebalance Now und Misereor zeigt: Wenige Konzerne kontrollieren zunehmend die Agrar-Lieferketten. Das treibt Preise hoch, benachteiligt kleine Betriebe und begünstigt unfaire Handelspraktiken. Deshalb fordern wir eine striktere Prüfung großer Fusionen und bessere Regeln gegen unfaire Handelspraktiken.
Rebalance Now begrüßt die Verschärfung des Kartellrechts als Teil des Kraftstoffmaßnahmenpakets. Es brauche ein umfassendes Vorgehen gegen steigende Marktkonzentration in der Wirtschaft. Die Reaktionen von Wirtschaftsverbänden wie dem BDI sind überzogen.
Mehr als 70 Nichtregierungsorganisationen, Unternehmen, Experten und Think Tanks haben die Europäische Kommission aufgefordert, die von Google angebotenen Abhilfemaßnahmen im Adtech-Kartellverfahren abzulehnen. Der von Open Markets Institute, Future of Tech Institute und Rebalance Now initiierte Brief fordert strukturelle Maßnahmen, um die wettbewerbswidrigen Praktiken von Google einzudämmen.
Das Sondergutachten der Monopolkommission zu Lebensmittellieferketten zeigt: Die Marktmacht der Supermärkte und dominanter Lebensmittelkonzerne ist zu groß geworden. Die Rechnung zahlen die Landwirtschaft und die Verbraucher*innen. Bundesregierung und Bundeskartellamt müssen deutlich gegensteuern. Eine erste Einschätzung.
Die EU-Kommission verzichtet vorerst darauf, Google zu einem Verkauf von Teilen seines Werbegeschäfts zu zwingen. Die Entscheidung ist unzureichend und vertagt die nötigen Maßnahmen gegen die Monopolmacht von Google. Unsere Bewertung.
Mit über 75 Organisationen fordern wir von den Verhandlungsführern von CDU/CSU und SPD konkrete Schritte für die Kontrolle digitaler Plattformen und eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung. Dazu gehören die strikte Durchsetzung der EU-Regeln, das Schließen von Regelungslücken und die Stärkung von gemeinwohlorientierten Plattform-Alternativen.
35 europäische NGOs fordern die EU-Kommission in einem offenen Brief auf, ihre Regeln gegen Tech-Konzerne strikt durchzusetzen.
