Die EU-Kommission verzichtet vorerst darauf, Google zu einem Verkauf von Teilen seines Werbegeschäfts zu zwingen. Google habe zwar seine Marktmacht in der Online-Werbung missbraucht und muss dafür eine Strafe von 2,95 Mrd. Euro zahlen. Das Unternehmen kann allerdings selbst erst Abhilfemaßnahmen vorschlagen, die seine Interessenkonflikte in der Online-Werbung beenden sollen. Falls diese der EU-Kommission nicht genügen, werde die EU-Kommission selbst Maßnahmen verhängen, dazu kann eine Aufspaltung gehören. Die Entscheidung ist unzureichend und vertagt die nötigen Maßnahmen gegen die Monopolmacht von Google. Das schwächt die Demokratie und die digitale Souveränität der EU.
Unser Kommentar zur heutigen Entscheidung:
„Die Entscheidung der EU-Kommission ist unzureichend. Der EU-Kommission fehlt scheinbar der politische Mut, entschieden gegen Googles Machtmissbrauch vorzugehen. Das schwächt die Demokratie und die digitale Souveränität der EU.
Google hat seine Marktmacht jahrelang missbraucht und schädigt damit Medien und Demokratie. Googles Fehlverhalten ist gut belegt. Ein Abspaltung von Teilen seines Werbegeschäfts ist die richtige Antwort. Nur auf diesem Weg lässt sich dauerhaft sicherstellen, dass Google seine eigenen Werbedienste nicht bevorzugt und andere Marktteilnehmer nicht behindert.
Die heutige Entscheidung kann nur der erste Schritt sein. Die EU-Kommission sollte eine Aufspaltung weiter verfolgen, statt sich auf Googles Vorschläge und Wohlverhalten zu verlassen. Strafzahlungen und Verhaltensauflagen haben sich als nicht effektiv genug erwiesen. Geldstrafen bewirken angesichts der gewaltigen Monopolgewinne von Google nur wenig. Verhaltensauflagen sind nur schwer kontrollierbar und immer wieder durch neue Monopolpraktiken umgehbar. Die EU-Kommission hatte das in ihrer vorläufigen Analyse im Juni 2023 selbst so gesehen. Darauf verweist die Kommission auch in ihrer heutigen Pressemitteilung. Eine Aufspaltung ist also nicht vom Tisch. Das ist ein kleiner Lichtblick.
Google dominiert bei Auktionen für Online-Anzeigen die Server auf Angebots- und Käuferseite und den größten Ad Exchange. Diese Machtstellung auf mehreren Marktseiten führt unweigerlich zu Interessenskonflikten und öffnet dem Machtmissbrauch Tür und Tor. Deshalb muss eine Aufspaltung von Google weiter auf der Agenda stehen. Wir brauchen eine Wettbewerbspolitik, die die übermäßige Machtkonzentration in der digitalen Wirtschaft auf struktureller Ebene angeht.“
Abgesehen von der inhaltlichen Bewertung: Dass die EU-Kommission eine solche Entscheidung Freitagnachmittags nach 17 Uhr verkündet, ist bezeichnend. An einer offenen Debatte scheint sie wenig Interesse zu haben. Wir werden die kommenden Wochen nutzen, um weiter für eine Aufspaltung von Google einzutreten.
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Mehr Informationen:
Die Pressemitteilung der EU-Kommission zur Entscheidung.
Warum Google jetzt zerschlagen werden sollte: der Gastbeitrag für netzpolitik.org von September 2024 geht genauer auf die Monopolstrategie von Google ein,
Die Grafik zu einer möglichen Abspaltung stammt aus dem Zwischenergebnis der EU-Kommission 2023 (Statement of Objections).
