Vor fast genau einem Jahr verhängte die EU-Kommission eine Strafe in Höhe von 2,95 Milliarden Euro gegen Google. Die Begründung: Der Konzern verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Zum Zeitpunkt der Entscheidung erklärte die Kommission, Google werde voraussichtlich Teile seines Geschäfts abspalten müssen, um die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten. Doch über weitere Maßnahmen hat die Kommission seitdem nicht entschieden.
Heute tagen in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU mit Kommissionspräsidentin von der Leyen. Wir haben für diesen Tag eine klare Botschaft mitgebracht: Mehr als 120.000 Bürgerinnen und Bürger fordern eine konsequente Durchsetzung unserer Techregeln statt Einknicken vor Trumps und Big Techs Druck aus den USA.
Ursula von der Leyen hat eine bereits geplante Milliardenstrafe gegen Google in letzter Minute gestoppt. Das berichten übereinstimmend das Handelsblatt und Capitol Forum. In einem offenen Brief fordern heute 34 Organisationen die Kommissionspräsidentin auf, die Strafe zeitnah zu vollziehen und den DMA wirksam durchzusetzen.
Zivilgesellschaftliche Organisationen in ganz Europa kritisieren scharf die Entscheidung der Europäischen Kommission, die geplante Übernahme von Wiz durch Google ohne Auflagen zu genehmigen. Unser Statement gemeinsam mit Partnern.
Der Techkonzern Google will für 32 Mrd. Dollar das Cybersicherheit-Unternehmen Wiz aufkaufen. Das wäre die größte Übernahme in Googles Firmengeschichte und ein weiterer Schritt zur Stärkung der Marktmacht von Google. Schon jetzt ist die Macht von Google viel zu groß,...
Mehr als 70 Nichtregierungsorganisationen, Unternehmen, Experten und Think Tanks haben die Europäische Kommission aufgefordert, die von Google angebotenen Abhilfemaßnahmen im Adtech-Kartellverfahren abzulehnen. Der von Open Markets Institute, Future of Tech Institute und Rebalance Now initiierte Brief fordert strukturelle Maßnahmen, um die wettbewerbswidrigen Praktiken von Google einzudämmen.
US-Techkonzerne setzen alles daran, die Durchsetzung europäischer Gesetze zu untergraben. Die EU darf sich davon nicht einschüchtern lassen. Im Gegenteil. Die Europäische Kommission muss jetzt entschlossen handeln und Weichen stellen.
Die EU-Kommission verlangt von Google Maßnahmen gegen seine Interessenkonflikte. Eine Zerschlagung bleibt auf dem Tisch. Die nächsten Monate wird sich entscheiden, ob die EU auch im angespannten politischen Klima endlich durchgreift.
Die EU-Kommission verzichtet vorerst darauf, Google zu einem Verkauf von Teilen seines Werbegeschäfts zu zwingen. Die Entscheidung ist unzureichend und vertagt die nötigen Maßnahmen gegen die Monopolmacht von Google. Unsere Bewertung.
Die EU muss die Macht der Tech-Konzerne beschränken. Sie darf Trumps Attacken auf die Digitalgesetze der EU nicht nachgeben. Das fordern wir mit über 50 Bündnispartnern in einem Brief an von der Leyen. Es ist ein problematisches Zeichen, dass die EU-Kommission eine Entscheidung wegen Googles Monopolmacht verschiebt.
