Heute tagen in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU mit Kommissionspräsidentin von der Leyen. Wir haben für diesen Tag eine klare Botschaft mitgebracht: Mehr als 120.000 Bürgerinnen und Bürger fordern eine konsequente Durchsetzung unserer Techregeln statt Einknicken vor Trumps und Big Techs Druck aus den USA.
Aktion am Vorabend
Bereits am Vorabend des hochrangigen Treffens haben wir gemeinsam mit vielen Bündnispartnern – darunter LobbyControl, Greenpeace und PeoplevsBigTech – ein Bild an die Gebäude von Rat und Kommission projiziert mit dem Slogan: Kämpft für uns! Nicht für Trumps Milliardäre“ (Fight for us, not for Trump’s billionaires).
Unterschriften nach Brüssel gebracht
Heute haben wir gemeinsam mit unserem Kampagnenpartner LobbyControl mehr als 120.000 Unterschriften nach Brüssel gebracht, um sie der Kommission zu übergeben. In der Petition fordern wir Ursula von der Leyen und die EU-Kommission dazu auf den Digital Markets Act konsequent gegen Google durchzusetzen und unsere demokratischen Regeln gegen die Macht der großen Tech-Konzerne zu verteidigen.
Zum Hintergrund: Google verstößt gegen Europas Digitalregeln. Die EU-Kommission wollte deshalb bereits eine Milliardenstrafe verhängen. Doch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll die Entscheidung auf den letzten Metern gestoppt haben – offenbar aus Sorge vor politischem Druck aus den USA.
Mit der Aktion am Vorabend und der Petition erhöhen wir den Druck auf Kommissionspräsidentin von der Leyen. Sie muss sich gegen die Macht von Big Tech und für Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Vielen Dank an alle, die die Aktion unterstützt haben.
Wir werden uns weiter für ein konsequentes Vorgehen der EU-Kommission gegen Google & Co einsetzen. Sie können die Petition auf der WeAct-Plattform weiter unterzeichnen und mit uns gemeinsam Druck machen für eine konsequente Durchsetzung unserer Techregeln.
