Heute tagen in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU mit Kommissionspräsidentin von der Leyen. Wir haben für diesen Tag eine klare Botschaft mitgebracht: Mehr als 120.000 Bürgerinnen und Bürger fordern eine konsequente Durchsetzung unserer Techregeln statt Einknicken vor Trumps und Big Techs Druck aus den USA.
// Artikel zu Durchsetzung von Gesetzen
Entwurf der Leitlinien für die Fusionskontrolle – ein besorgniserregendes Signal
Nach einer langen Konsultationsphase hat die EU-Kommission vergangene Woche ihren Entwurf für neue Leitlinien für die Fusionskontrolle veröffentlicht. Auf deren Grundlage werden große Fusionen in Europa geprüft und entweder genehmigt oder untersagt. Unser erster Eindruck: der Entwurf ist besorgniserregend und liefert die Grundlage für mehr Marktkonzentration in Europa.

