Nach einer langen Konsultationsphase hat die EU-Kommission vergangene Woche ihren Entwurf für neue Leitlinien für die Fusionskontrolle veröffentlicht. Auf deren Grundlage werden große Fusionen in Europa geprüft und entweder genehmigt oder untersagt. Unser erster Eindruck: der Entwurf ist besorgniserregend und liefert die Grundlage für mehr Marktkonzentration in Europa.
Unternehmenszusammenschlüsse werden erleichtert
Schon jetzt zeichnet sich ab, dass der Entwurf ein deutliches Signal in Richtung Großunternehmen setzt, dass künftig mehr Unternehmenszusammenschlüsse erlaubt werden, auch wenn dies nicht im Sinne von Wettbewerb und Verbraucher*innen ist. Bereits jetzt steigt die Konzentration mit negativen Folgen, wie die Studie „Protecting Competition in a Changing World“ der EU-Kommission selbst gezeigt hat. Mehr Marktkonzentration und weniger Vielfalt auf europäischen Märkten führen zu höheren Preisen, schädigen Innovation und die wirtschaftliche und gesellschaftliche Resilienz. Das ist in der aktuellen Lage genau der falsche Ansatz. Er fügt sich ein in das Bild einer politischen Agenda von Deregulierung und Stärkung von Wirtschaftsinteressen zulasten von Arbeitnehmer*innen und Verbraucher*innen in Deutschland und Europa.
Stärkung der Argumente für Anwaltskanzleien und Beratungsfirmen
Der Entwurf schafft viele Schwachstellen, die künftig eine Argumentation für große Zusammenschlüsse erleichtern dürften. Sie öffnen Tür und Tor nicht nur für die Konzerne, sondern auch für Anwaltskanzleien und Beratungsfirmen, die auf Auftrag nach Rechtfertigungen für große Fusionen suchen. Unter sehr breit formulierten Ausnahmen für Resilienz, Sicherheit und globale Wettbewerbsfähigkeit erlaubt der Entwurf die Einführung neuer solcher Argumente für Marktkonzentration.
Monopolfreundliche Aussage der Kommissionsspitzen
In diesem Zusammenhang sind die von MLex veröffentlichten monopolfreundlichen Aussagen von EU-Kommissarinnen und Kommissaren in einer vertraulichen Sitzung besorgniserregend. Sie zeigen, dass es an der Kommissionsspitze zunehmend weniger Rückhalt für ein konsequentes Vorgehen gegen Marktmacht gibt.
Konsequente Stärkung und Durchsetzung von Wettbewerbsregeln
Statt schwächeren Leitlinien für die Fusionskontrolle und einer wenig konsequenten Durchsetzung von Wettbewerb- und Digitalregeln wie dem Digital Markets Act (DMA) braucht Europa jetzt eine konsequente Durchsetzung von Regeln und deutlich stärkere Leitlinien für die Fusionskontrolle. Wir werden den Entwurf für die Leitlinien weiter auswerten und uns in den kommenden Wochen und Monaten für deren Stärkung einsetzen.
Foto: Rebalance Now.
