Heute tagen in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU mit Kommissionspräsidentin von der Leyen. Wir haben für diesen Tag eine klare Botschaft mitgebracht: Mehr als 120.000 Bürgerinnen und Bürger fordern eine konsequente Durchsetzung unserer Techregeln statt Einknicken vor Trumps und Big Techs Druck aus den USA.
Nach einer langen Konsultationsphase hat die EU-Kommission vergangene Woche ihren Entwurf für neue Leitlinien für die Fusionskontrolle veröffentlicht. Auf deren Grundlage werden große Fusionen in Europa geprüft und entweder genehmigt oder untersagt. Unser erster Eindruck: der Entwurf ist besorgniserregend und liefert die Grundlage für mehr Marktkonzentration in Europa.
Ursula von der Leyen hat eine bereits geplante Milliardenstrafe gegen Google in letzter Minute gestoppt. Das berichten übereinstimmend das Handelsblatt und Capitol Forum. In einem offenen Brief fordern heute 34 Organisationen die Kommissionspräsidentin auf, die Strafe zeitnah zu vollziehen und den DMA wirksam durchzusetzen.
Die Marktmacht von Amazon ist extrem groß. Nun geht das Bundeskartellamt erneut dagegen vor und verbietet sogenannte Preiskontrollmechanismen, um den Wettbewerb auf der Plattform zu schützen. Das ist ein wichtiger Schritt. Doch weitere sollten folgen.
US-Techkonzerne setzen alles daran, die Durchsetzung europäischer Gesetze zu untergraben. Die EU darf sich davon nicht einschüchtern lassen. Im Gegenteil. Die Europäische Kommission muss jetzt entschlossen handeln und Weichen stellen.
Zusammen mit Unternehmen, NGOs und Verbraucherschutz-Organisationen fordern wir die EU-Kommission auf, gegen Googles Nicht-Einhaltung des Digital Markets Act vorzugehen. Gerade in turbulenten Zeiten wie diesen ist es wichtig, dass die EU zu ihren Grundsätzen steht und europäische Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen vor dem Machtmissbrauch marktbeherrschender Tech-Konzerne schützt.
