Das Bundeskabinett hat am 15. Juli einen Entwurf für eine erneute Reform des Kartellrechts verabschiedet. Er ist auf begrenzte Änderungen und Vereinfachungen ausgerichtet. Nach der Sommerpause wird sich der Bundestag damit beschäftigen. Wir begrüßen einige punktuelle Verbesserungen. An anderen Stellen sehen wir Nachbesserungsbedarf und verpasste Chancen.
Am Montag waren wir erneut in Brüssel, um uns für eine starke Kontrolle großer Firmenübernahmen einzusetzen. Derzeit werden die europäischen Leitlinien zur Prüfung von Fusionen überarbeitet.
Ursula von der Leyen hat eine bereits geplante Milliardenstrafe gegen Google in letzter Minute gestoppt. Das berichten übereinstimmend das Handelsblatt und Capitol Forum. In einem offenen Brief fordern heute 34 Organisationen die Kommissionspräsidentin auf, die Strafe zeitnah zu vollziehen und den DMA wirksam durchzusetzen.
Die steigenden Benzinpreise sind Folge einer erheblichen Marktkonzentration, die den Mineralölkonzernen eine umfassende Gewinnabschöpfung zulasten von Verbraucher*innen ermöglicht. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um der Machtposition der Mineralölindustrie und deren Übergewinnen entgegenzuwirken – zugunsten einer ausgewogenen Wirtschaftsstruktur mit weniger Abhängigkeiten.
Die Richtlinien für die EU-Fusionskontrolle werden überarbeitet. Im EU-Parlament haben wir einen Austausch darüber initiiert.
Der Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat am 29. Mai eine 10%-Werbeabgabe nach österreichischem Vorbild angeregt. Wir begrüßen diesen Vorschlag. Denn die Digitalkonzerne zahlen weiterhin deutlich niedrigere Steuern als andere Unternehmen (9,5% statt 23,3% laut einem aktuellen CEPS-Gutachten).
Die Monopolkommission hat neue Daten über Marktkonzentration und Preisentwicklungen im Lebensmittel-Sektor vorgelegt. Die Supermärkte und Hersteller gewinnen, Landwirte verlieren. Eine problematische Entwicklung.
Vierzehn NGOs aus ganz Europa fordern in einem heute veröffentlichten Manifest einen Kurswechsel in der EU-Wettbewerbspolitik. Der bisherige Ansatz sei nicht effektiv genug, um Machtkonzentration zu verhindern.
Die Monopolkommission sieht Anzeichen für Wettbewerbsprobleme und Marktmacht im Lebensmittel-Sektor. Merkwürdig ist, wie ablehnend sie sich vor einer eigenen Untersuchung zu politischen Maßnahmen positioniert.
Termin-Hinweis: Am 29. Februar 2024 findet in Berlin ein Grundlagen-Workshop zum Thema Monopolmacht statt: Viel Macht in wenigen Händen – die globalen und lokalen Folgen von Konzernmacht.
