Am 14. Oktober hatten wir die Gelegenheit, im Wirtschaftsausschuss an der Sachverständigen-Anhörung zur aktuellen Kartellrechtsreform (GWB 12) teilzunehmen. Die Reform ist vor allem auf Vereinfachungen und kleine Verbesserungen ausgerichtet. Es gibt auch heikle...
Am 25. September 2026 haben wir in Paris mit dem Open Markets Institute Europeund Observatoire des Multinationales eine Konferenz zu den Gefahren veranstaltet, die Marktkonzentration und strategische Abhängigkeiten für Wohlstand, Demokratie und Souveränität bedeuten . Und dazu, was wir dagegen tun können. Die Konferenz markiert den Auftakt für eine zivilgesellschaftliche Vernetzung gegen Marktkonzentration in Frankreich.
Mit der 11. GWB-Novelle im Jahr 2023 hat der Gesetzgeber dem Bundeskartellamt ein Instrument an die Hand gegeben, das lange gefehlt hat: Nach Sektoruntersuchungen kann die Behörde nun selbst eingreifen, bis hin zu strukturellen Maßnahmen. Bislang wird das Instrument nur begrenzt angewandt.
Das Bundeskabinett hat am 15. Juli einen Entwurf für eine erneute Reform des Kartellrechts verabschiedet. Er ist auf begrenzte Änderungen und Vereinfachungen ausgerichtet. Nach der Sommerpause wird sich der Bundestag damit beschäftigen. Wir begrüßen einige punktuelle Verbesserungen. An anderen Stellen sehen wir Nachbesserungsbedarf und verpasste Chancen.
Ende April hat die EU-Kommission ihren Entwurf für die Leitlinien für die Fusionskontrolle veröffentlicht. Die Leitlinien legen fest, wie und nach welchen Kriterien Unternehmenszusammenschlüsse geprüft werden. Wir haben dazu schriftlich Stellung genommen und fordern angesichts zunehmender Marktkonzentration in Europa eine Verschärfung der Leitlinien.
Die internationale Kartellkonferenz (IKK) des Bundeskartellamts in Berlin vom 11. bis 13. März stand im Zeichen des aktuellen geopolitischen Wandels. Stellenweise drängte sich der Eindruck auf, dass es kaum mehr um Wettbewerbspolitik ging, sondern darum sie zu schwächen. Ein besorgniserregender Trend, der auch über Deutschland hinaus wirkt.
Derzeit überarbeitet die EU-Wettbewerbsbehörde DG Competition ihre Leitlinien für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen. Wir begleiten diesen Prozess eng und drängen auf die Verschärfung der Leitlinien. Zuletzt beteiligten wir uns dazu an Workshops der EU-Kommission in Brüssel.
Wettbewerbsbehörden waren in der jüngeren Vergangenheit zögerlich damit, strukturelle Maßnahmen zu ergreifen. Dieses Hintergrundpapier dokumentiert, dass Entflechtung ein durchaus praktikables Instrument der Wettbewerbspolitik sind, das sich in der Vergangenheit als wirksames Mittel zur Beseitigung von Wettbewerbsbedenken erwiesen hat.
Die europäische Kontrolle von Marktmachtmissbrauch sieht vor, Ausbeutungsmissbrauch durch Unternehmen zu untersagen. Ausbeutungsmissbrauch liegt zum Beispiel dann vor, wenn Unternehmen überhöhte Preise setzen oder überhöhte Gewinne erzielen. Doch die...
Fusionen sind ein wesentliches Element von Strategien zur Ausweitung von Marktmacht. Die EU-Kommission überarbeitet gerade ihre Leitlinien, auf deren Basis sie Fusionen prüft. Unsere wichtigsten Reformvorschläge.
