Das Bundeskabinett hat am 15. Juli einen Entwurf für eine erneute Reform des Kartellrechts verabschiedet. Er ist auf begrenzte Änderungen und Vereinfachungen ausgerichtet. Nach der Sommerpause wird sich der Bundestag damit beschäftigen. Wir begrüßen einige punktuelle Verbesserungen. An anderen Stellen sehen wir Nachbesserungsbedarf und verpasste Chancen.
Ende April hat die EU-Kommission ihren Entwurf für die Leitlinien für die Fusionskontrolle veröffentlicht. Die Leitlinien legen fest, wie und nach welchen Kriterien Unternehmenszusammenschlüsse geprüft werden. Wir haben dazu schriftlich Stellung genommen und fordern angesichts zunehmender Marktkonzentration in Europa eine Verschärfung der Leitlinien.
Die internationale Kartellkonferenz (IKK) des Bundeskartellamts in Berlin vom 11. bis 13. März stand im Zeichen des aktuellen geopolitischen Wandels. Stellenweise drängte sich der Eindruck auf, dass es kaum mehr um Wettbewerbspolitik ging, sondern darum sie zu schwächen. Ein besorgniserregender Trend, der auch über Deutschland hinaus wirkt.
Derzeit überarbeitet die EU-Wettbewerbsbehörde DG Competition ihre Leitlinien für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen. Wir begleiten diesen Prozess eng und drängen auf die Verschärfung der Leitlinien. Zuletzt beteiligten wir uns dazu an Workshops der EU-Kommission in Brüssel.
Wettbewerbsbehörden waren in der jüngeren Vergangenheit zögerlich damit, strukturelle Maßnahmen zu ergreifen. Dieses Hintergrundpapier dokumentiert, dass Entflechtung ein durchaus praktikables Instrument der Wettbewerbspolitik sind, das sich in der Vergangenheit als wirksames Mittel zur Beseitigung von Wettbewerbsbedenken erwiesen hat.
Die europäische Kontrolle von Marktmachtmissbrauch sieht vor, Ausbeutungsmissbrauch durch Unternehmen zu untersagen. Ausbeutungsmissbrauch liegt zum Beispiel dann vor, wenn Unternehmen überhöhte Preise setzen oder überhöhte Gewinne erzielen. Doch die...
Fusionen sind ein wesentliches Element von Strategien zur Ausweitung von Marktmacht. Die EU-Kommission überarbeitet gerade ihre Leitlinien, auf deren Basis sie Fusionen prüft. Unsere wichtigsten Reformvorschläge.
Große Unternehmen dominieren die Wirtschaft und unseren Alltag. Diese Einführung beleuchtet die negativen Folgen und beschreibt politische Instrumente und Ansatzpunkte für die Beschränkung von Monopolmacht.
