Derzeit überarbeitet die EU-Wettbewerbsbehörde DG Competition ihre Leitlinien für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen. Wir begleiten diesen Prozess eng und drängen auf die Verschärfung der Leitlinien, um weitere wettbewerbsschädliche Fusionen sowie Schäden für insbesondere Verbraucher*innen und kleinere Unternehmen in der Folge zu verhindern.
Gemeinsam bei den Workshops der EU-Kommission mit Kolleginnen von Open Markets Institute und Balanced Economy Project.
Der bisherige Prozess
Die Europäische Kommission organisiert für die Überarbeitung einen Konsultationsprozess, an dem wir uns mit einer schriftlichen Eingabe im vergangenen Jahr beteiligt haben. Die Eingabe gibt es hier.
Um die politische Debatte darüber zu gestalten, haben wir gemeinsam mit Bündnispartnern eine fraktionsübergreifende Veranstaltung im Europäischen Parlament im November 2025 organisiert. Mehr dazu hier. Im Dezember und Januar 2026 hat die Kommission zu Workshops nach Brüssel eingeladen, an denen wir uns beteiligt haben.
Zu großen Teilen waren bei den Workshops Unternehmen, Anwaltskanzleien, die Unternehmen vertreten, und Beratungsfirmen zugegen. Die Zivilgesellschaft war unterrepräsentiert. Damit spielten wir eine wichtige Rolle als eine der wenigen Stimmen gegen den allgemeinen Trend, mehr Fusionen und damit weitere Marktkonzentration zuzulassen.Die Argumente dafür haben wir in den entsprechenden Fachworkshops eingebracht.
Gerade bei den Methoden für die Prüfung von Zusammenschlüssen besteht Handlungsbedarf. Wir setzen uns für die Nutzung einer breiten Anzahl von Methoden ein. Statt des aktuell praktisch alleinigen Einsatzes von ökonometrischen Modellen fordern wir einen verstärkten Gebrauch von Finanzanalyse, die Auswertung unternehmensinterner Strategie-Dokumente sowie die Beachtung von geistigen Eigentumsrechten, bei denen ebenfalls gerade im Techsektor eine Konzentration zu beobachten ist.
Interessenkonflikt bei zentraler Referenzstudie für die Erneuerung der Leitlinien?
Bedauerlich ist es zu sehen, dass die EU-Wettbewerbsbehörde für den Prozess auf eine Studie zurückgreift, die von der Wirtschaftsberatungsfirma Oxera geschrieben wird. Oxera berät gleichzeitig mächtige Unternehmen bei Unternehmenszusammenschlüssen. Das Problem verschärft sich zusätzlich dadurch, dass der Studienautor ehemaliger Chefökonom der Wettbewerbsbehörde ist und die Seiten gewechselt hat. Es gibt genügend unabhängige Wissenschaftler*innen, die man alternativ hätte beauftragen können.
Wie geht es weiter?
Am 5. März veranstaltet die EU-Kommission eine Konferenz zur Fusionskontrolle, an der wir ebenfalls teilnehmen. Im April wird der erste Entwurf für die neuen Leitlinien erwartet. Wir werden den Prozess weiter begleiten und uns mit der Kommission dazu austauschen. Auch mit Abgeordneten im Europäischen Parlament bleiben wir in Kontakt, um den öffentlichen Druck für eine strengere Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen in Europa zu erhöhen.
Fotos: Max Bank.
