Vor fast genau einem Jahr verhängte die EU-Kommission eine Strafe in Höhe von 2,95 Milliarden Euro gegen Google. Die Begründung: Der Konzern verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Zum Zeitpunkt der Entscheidung erklärte die Kommission, Google werde voraussichtlich Teile seines Geschäfts abspalten müssen, um die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten. Doch über weitere Maßnahmen hat die Kommission seitdem nicht entschieden.
Am Montag waren wir erneut in Brüssel, um uns für eine starke Kontrolle großer Firmenübernahmen einzusetzen. Derzeit werden die europäischen Leitlinien zur Prüfung von Fusionen überarbeitet.
Zivilgesellschaftliche Organisationen in ganz Europa kritisieren scharf die Entscheidung der Europäischen Kommission, die geplante Übernahme von Wiz durch Google ohne Auflagen zu genehmigen. Unser Statement gemeinsam mit Partnern.
Derzeit überarbeitet die EU-Wettbewerbsbehörde DG Competition ihre Leitlinien für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen. Wir begleiten diesen Prozess eng und drängen auf die Verschärfung der Leitlinien. Zuletzt beteiligten wir uns dazu an Workshops der EU-Kommission in Brüssel.
Mehr als 70 Nichtregierungsorganisationen, Unternehmen, Experten und Think Tanks haben die Europäische Kommission aufgefordert, die von Google angebotenen Abhilfemaßnahmen im Adtech-Kartellverfahren abzulehnen. Der von Open Markets Institute, Future of Tech Institute und Rebalance Now initiierte Brief fordert strukturelle Maßnahmen, um die wettbewerbswidrigen Praktiken von Google einzudämmen.
Die Richtlinien für die EU-Fusionskontrolle werden überarbeitet. Im EU-Parlament haben wir einen Austausch darüber initiiert.
Wettbewerbsbehörden waren in der jüngeren Vergangenheit zögerlich damit, strukturelle Maßnahmen zu ergreifen. Dieses Hintergrundpapier dokumentiert, dass Entflechtung ein durchaus praktikables Instrument der Wettbewerbspolitik sind, das sich in der Vergangenheit als wirksames Mittel zur Beseitigung von Wettbewerbsbedenken erwiesen hat.
US-Techkonzerne setzen alles daran, die Durchsetzung europäischer Gesetze zu untergraben. Die EU darf sich davon nicht einschüchtern lassen. Im Gegenteil. Die Europäische Kommission muss jetzt entschlossen handeln und Weichen stellen.
Fusionen sind ein wesentliches Element von Strategien zur Ausweitung von Marktmacht. Die EU-Kommission überarbeitet gerade ihre Leitlinien, auf deren Basis sie Fusionen prüft. Unsere wichtigsten Reformvorschläge.
Die EU muss die Macht der Tech-Konzerne beschränken. Sie darf Trumps Attacken auf die Digitalgesetze der EU nicht nachgeben. Das fordern wir mit über 50 Bündnispartnern in einem Brief an von der Leyen. Es ist ein problematisches Zeichen, dass die EU-Kommission eine Entscheidung wegen Googles Monopolmacht verschiebt.
