Am Montag waren wir erneut in Brüssel, um uns über die Leitlinien für die Fusionskontrolle auszutauschen. Derzeit werden die Leitlinien zur Prüfung von Fusionen überarbeitet. Den Prozess dazu begleiten wir von Beginn an. Das Ergebnis ist entscheidend dafür, wie viel Marktkonzentration künftig in Europa zugelassen wird. Am 30. April 2026 hatte die Europäische Kommission den Entwurf der überarbeiten Version der Leitlinien veröffentlicht.
Fraktionsübergreifender Austausch
Eingeladen hatte der deutsche Grüne Abgeordnete Rasmus Andresen ins Europäische Parlament zu einem fraktionsübergreifenden Austausch. Andresen kommt das Verdienst zu, dass er die Debatte um die Leitlinien ins Parlament trägt.Die Abgeordneten haben kein formales Mitspracherecht bei der Überarbeitung, können aber einen wichtigen Debattenraum für den Austausch zwischen Kommission, Abgeordneten und Zivilgesellschaft schaffen. Wir haben uns auf der zivilgesellschaftlichen Seite stark für die Veranstaltung engagiert.
Konstruktive Diskussionen mit der Zivilgesellschaft
Die Diskussionen verliefen konstruktiv. Nachdem die Kommission den Entwurf vorgestellt hatte, griffen wir gemeinsam mit unseren Brüsseler Partnerorganisationen Open Markets Institute, Balanced Economy Project, SOMO und Article 19 einzelne Aspekte der Leitlinien auf und bewerteten deren Stärken und Schwächen. Ebenfalls zugegen bei der Veranstaltung waren Verbraucherschutzorganisationen und Gewerkschaften. Sie brachten sich in die Diskussion im Anschluss ein.
Themen, die wir gemeinsam mit unseren Partnern kommentiert haben, waren:
- die sogenannte „Theory of Benefits“ (Effizienznachweis): sie gibt Unternehmen, die fusionieren wollen, die Gelegenheit zu beschreiben, warum eine Fusion mehr Vor- als Nachteile bringt – trotz verschärfter Marktkonzentration. Diesen Ansatz kritisierten wir scharf, weil er ein Einfallstor für die Rechtfertigung von problematischen Unternehmenszusammenschlüssen werden könnte.
- neue Schadenstheorien in der Fusionskontrolle, die etwa anerkennen, dass Folgen für die Resilienz Europas und für Nachhaltigkeit einen Schaden darstellen, den es bei Zusammenschlüssen zu beachten gilt. Das ist ein wichtiger Schritt nach vorne.
- eine Auseinandersetzung mit den Folgen der neuen Leitlinien für digitale Märkte, Medienvielfalt und Lebenshaltungskosten.
In unserem Beitrag haben wir den Fokus auf Lebenshaltungskosten gelegt. Wir haben betont, dass die neuen Leitlinien die Gefahr bergen, durch das Zulassen von mehr Marktkonzentration zu steigenden Kosten zu führen. Insgesamt sorgt uns in diesem Zusammenhang, dass die Leitlinien einer neuen Logik folgen, die im Interesse globaler Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen mehr Größe und Konzentration – etwa im Telekommunikationsbereich – zulassen soll.
Offenheit der Kommission
Während derzeit in vielen politischen Prozessen in der EU die Zivilgesellschaft außen vor ist, gilt das nicht für die Leitlinien für die Fusionskontrolle. Wir bringen uns aktiv ein und stoßen bei der EU-Kommission auf ein klares Interesse an zivilgesellschaftlichen Positionen. Auch wenn im Konsultationsprozess große Konzerne – insbesondere aus dem Telekommunikationsbereich weiter dominieren – kommen immer wieder Stimmen der Zivilgesellschaft zu Wort.
So geht’s weiter
Jetzt, da der Entwurf veröffentlicht ist, folgt eine weitere Konsultationsphase mit Workshops. Wir werden sie nutzen, um uns für eine ambitionierte Fusionskontrolle in Europa einzusetzen. Der vorliegende Entwurf muss dafür deutlich nachgebessert werden. [Die Möglichkeiten große Fusionen zu rechtfertigen, sollten eingeschränkt werden.] Bis Ende des Jahres will die Kommission die Leitlinien fertigstellen. Wir begleiten den Prozess und bereiten aktuell eine Stellungnahme vor.
Foto: Max Bank; Eingangsbereich des Europäischen Parlaments in Brüssel.
