Derzeit werden die Richtlinien für die EU-Fusionskontrolle überarbeitet. Wir haben uns bereits an der öffentlichen Konsultation dazu beteiligt. Am 19. November 2025 haben wir nun im Europäischen Parlament einen Austausch zur aktuellen Überarbeitung der Richtlinien für die Fusionskontrolle initiiert.
Fraktionsübergreifende Veranstaltung im Parlament
Gastgeber für die fraktionsübergreifende Expert*innenrunde war der Grüne Abgeordnete Rasmus Andresen. Er ist Sprecher der deutschen Grünen im Parlament. Andresen ist auch für den jährlichen Bericht zur Lage der Wettbewerbspolitik in der EU mit zuständig. Die Verschärfung der Fusionskontrolle ist ihm ein wichtiges Anliegen.
EU-Kommission stellt Stand der Überarbeitung dar
Vertreter der EU-Kommission stellten bei der Veranstaltung zunächst den Stand der Überarbeitung der Richtlinien vor. Daraus ergab sich ein reger und konstruktiver Austausch. Die Kommission machte deutlich, dass ihr die Stimmen von Zivilgesellschaft in dem Prozess wichtig sind.
Bislang hätten vorwiegend Unternehmen bei ihnen zur Fusionskontrolle vorgesprochen. Viele davon forderten eine Abschwächung der Kontrolle. Das ist in Anbetracht der geringen Zahl an untersagten Fusionen und der hohen Konzentration von Marktmacht in Europa inakzeptabel. Die Kommission selbst stellte zuletzt in ihrer Studie „Protecting Competition in a changing world“ fest, dass Wettbewerb abgenommen und Marktkonzentration in Europa zugenommen habe.
Zivilgesellschaftliche Kritik an aktueller Fusionskontrolle
Die Veranstaltung im Parlament bot den Raum dafür unsere Kritik an der derzeitigen Fusionskontrolle und ihren Methoden zu verdeutlichen. Wir haben in unserem Beitrag vor allem die Diskussion um sogenannte „europäische Champions“ aufgegriffen und problematisiert.
Dahinter versteckt sich der Vorschlag, in ausgewählten Sektoren wie Telekommunikation mehr Unternehmenszusammenschlüsse zuzulassen, um dadurch große, angeblich global wettbewerbsfähigere Konzerne zu schaffen. Dieser Vorschlag ist aus unserer Sicht falsch. Nur durch effektiven und fairen Wettbewerb werden wir wettbewerbsfähige, innovative europäische Unternehmen schaffen. Eine steigende Konzentration schädigt Gesellschaft und Demokratie und ist auch wirtschaftlich nicht sinnvoll. Seit der Veröffentlichung der Draghi-Studie zur Wettbewerbsfähigkeit der EU im September 2024 gibt es jedoch bedauerlicherweise eine anhaltende Diskussion über „Champions“ – trotz der bereits vorhandenen verstärkten Marktkonzentration in der EU.
Andere Themen des Fachgesprächs waren, wie unzureichende Fusionskontrolle zu weniger Innovation führt, welche Folgen das für Medienpluralismus oder Arbeitsmärkte hat und wie zusätzliche Methoden der Messung von Marktmacht die Analyse der Kommission verbessern könnten. Mehr dazu hier.
Wie geht es weiter?
Die Europäische Kommission veranstaltet im Dezember und Januar Workshops zu den Leitlinien in Brüssel, an denen wir uns beteiligen werden. Wir bringen uns gemeinsam mit unseren europäischen Partnern in die Ausgestaltung der Richtlinien für die Fusionskontrolle ein. Unser Ziel ist dabei eine Verschärfung der Fusionskontrolle, die eine weitere Marktkonzentration in Europa bremst.
Weitere Infos:
- Unsere Eingabe zur Überarbeitung der Richtlinien für die Fusionskontrolle.
- Workshops der EU-Kommission zur Überarbeitung der Richtlinien.
Bild: Jeremy Scott; Lizenz: CC BY-NC 4.0.
