Ende April hat die EU-Kommission ihren Entwurf für die Leitlinien für die Fusionskontrolle veröffentlicht. Die Leitlinien legen fest, wie und nach welchen Kriterien Unternehmenszusammenschlüsse geprüft werden. Wir haben dazu schriftlich Stellung genommen und fordern angesichts zunehmender Marktkonzentration in Europa eine Verschärfung der Leitlinien.
Unsere Stellungnahme finden Sie hier.
Dominante Kritik der Unternehmensseite
Seit der Veröffentlichung der Leitlinien hagelt es viel Kritik an dem Entwurf. Großunternehmen und ihre Lobby fordern noch laxere Regeln für die Kontrolle von Marktmacht. Das ist das Gegenteil von dem, was wir brauchen, um Marktkonzentration in Europa zurückzudrängen.
Stimme der Zivilgesellschaft
Dem wirken wir mit unserer Stellungnahme entgegen:
- Die Leitlinien sind zunächst in mancher Hinsicht ein Schritt nach vorn, weil etwa Folgen für Nachhaltigkeit, Auswirkungen auf Beschäftigte oder weniger Resilienz als Begründung für das Untersagen einer Fusion gelten können. Die Fusionskontrolle soll auch die Vielfalt von Medien und Informationsquellen sichern.
- Die EU-Kommission hat ferner ihren Begriff von Marktmacht verbreitert, um weitere Dimensionen von Marktmacht zu erfassen, neben Marktanteilen etwa Profitmargen und das Ausmaß der Marktzugangsbarrieren, die eine Fusion zur Folge hätte.
Wir haben gleichzeitig auch erhebliche Kritik an den Leitlinien und sehen grundlegenden Überarbeitungsbedarf. Einige Beispiele:
- Der Entwurf der Leitlinien schafft neue Möglichkeiten für die Genehmigung wettbewerbsschädlicher Fusionen und begünstigt damit weitere Marktkonzentration (Stichworte „Scale“ und „European Champions“).
- Der Entwurf räumt den vermeintlichen Größenvorteilen von Unternehmen und globaler Wettbewerbsfähigkeit zu viel Raum ein statt die Notwendigkeit fairen Wettbewerbs und begrenzter Marktmacht zu betonen. Beim Thema Resilienz setzt er eher auf Größe der Unternehmen statt auf vielfältige Märkte, das ist eine falsche Schwerpunktsetzung.
- Die Kommission verlässt sich bei der Fusionsprüfung weiterhin zu stark auf ökonometrische Modelle und berücksichtigt alternative Beweismittel nicht, wie Finanzanalysen auf Basis der Unternehmensbilanzen.
- Insgesamt sind wir besorgt über die begrenzten Ressourcen, die der Kommission für eine konsequente Prüfung von Unternehmenszusammenschlüssen zur Verfügung stehen.
Die Details unserer Bewertung gibt es hier.
Wir machen uns weiter stark für eine umfassende und starke Fusionskontrolle in Europa und bringen uns aktiv in den Prozess ein.
Bild: Rebalance Now.
