Derzeit überarbeitet die EU-Kommission die Leitlinien für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen. Für die Überarbeitung der Leitlinien hat die EU-Kommission eine Studie zu den Folgen von Fusionen in Auftrag gegeben. Der Auftrag ging ausgerechnet an die Wirtschaftsberatungsfirma Oxera, die gleichzeitig Unternehmen bei Zusammenschlüssen begleitet und deren Interessen vertritt. Das birgt die Gefahr für Interessenkonflikte.
Ende April hat die EU-Kommission ihren Entwurf für die Leitlinien für die Fusionskontrolle veröffentlicht. Die Leitlinien legen fest, wie und nach welchen Kriterien Unternehmenszusammenschlüsse geprüft werden. Wir haben dazu schriftlich Stellung genommen und fordern angesichts zunehmender Marktkonzentration in Europa eine Verschärfung der Leitlinien.
Nach einer langen Konsultationsphase hat die EU-Kommission vergangene Woche ihren Entwurf für neue Leitlinien für die Fusionskontrolle veröffentlicht. Auf deren Grundlage werden große Fusionen in Europa geprüft und entweder genehmigt oder untersagt. Unser erster Eindruck: der Entwurf ist besorgniserregend und liefert die Grundlage für mehr Marktkonzentration in Europa.
