Die internationale Kartellkonferenz (IKK) des Bundeskartellamts in Berlin vom 11. bis 13. März stand im Zeichen des aktuellen geopolitischen Wandels. Stellenweise drängte sich der Eindruck auf, dass es kaum mehr um Wettbewerbspolitik ging, sondern darum sie zu schwächen. Ein besorgniserregender Trend, der auch über Deutschland hinaus wirkt.
Auftaktreden der Monopolisten
Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang, dass zwei wichtige Keynotes bei der Konferenz von Konzernvorständen aus den Branchen stammen, die gerade auf weniger Fusionskontrolle und große europäische Unternehmen – sogenannte „European Champions“ – drängen. Sowohl René Obermann von Airbus als auch Timotheus Höttges von der Telekom bekamen die Gelegenheit, vor der versammelten Wettbewerbscommunity Werbung für weniger Wettbewerb in der EU zu machen.
Deutlich widersprochen wurde ihnen zunächst nicht. Bundeskartellamtschef Andreas Mundt hatte in beiden Fällen die Gelegenheit, kritische Nachfragen zu den Konsolidierungsforderungen der CEOs zu stellen. Er verzichtete jedoch weitestgehend darauf.
Kritische Gegenstimmen
Glücklicherweise gab es im Verlauf kritische Gegenstimmen zu der unverhohlenen Forderung der Wirtschaft nach mehr Größe und einer laxeren Fusionskontrolle. Der ehemalige Chefökonom der EU-Kartellbehörde DG Competition Tommaso Valletti etwa verwies darauf, dass die Forschung keine Belege dafür liefere, dass die Fusion großer Unternehmen zu mehr Effizienz führe. Auch Elisabetta Iossa von der italienischen Wettbewerbsbehörde wandte sich gegen eine Schwächung der Fusionskontrolle. In dem Panel zu KI gab es starke Kritik an der Monopolmacht der Tech-Konzerne, insbesondere an Google.
Der Chef der französischen Wettbewerbshörde Benoit Coeuré warnte vor allzu engen Beziehungen zwischen Wettbewerbsbehörden, Wirtschaftsberatungsfirmen und Rechtsanwälten und pochte auf starke Ethikregeln für die Behörden, um den Einfluss von Unternehmen auf die Wettbewerbspolitik gering zu halten.
Die Debatte verbreitern
Bedauerlich ist, dass eine gemeinwohlorientierte Stimme der Zivilgesellschaft aus Europa im offiziellen Programm fehlte. Wenn man zwei CEOs von Großkonzernen zu Keynotes einlädt, sollten weitere Einladungen an marktmachtkritische Organisationen erfolgen, um neben privatwirtschaftlichen Interessen der Gemeinwohlorientierung Gehör zu geben.
Gerade weil die IKK die Chance bietet, Wettbewerbsbehörden, Politik, Wissenschaft, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft in den Austausch zu bringen, kann sie ein wichtiger Debattenort für die Wettbewerbspolitik sein. Dafür braucht es mehr Interesse an Kontroverse und ein ausgewogeneres Stimmenverhältnis. Wir werden uns dafür einsetzen, dass sich das in Zukunft ändert.
Bild: Bundeskartellamt; #IKK2026.
