Die steigenden Benzinpreise sind Folge einer erheblichen Marktkonzentration, die den Mineralölkonzernen eine umfassende Gewinnabschöpfung zulasten von Verbraucher*innen ermöglicht. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um der Machtposition der Mineralölindustrie und deren Übergewinnen entgegenzuwirken – zugunsten einer ausgewogenen Wirtschaftsstruktur mit weniger Abhängigkeiten.

Spitzenreiter beim Preisanstieg

Autofahrer*innen spüren es an der Tanksäule: in Deutschland sind die Spritpreise aufgrund des Irankriegs zuletzt im europäischen Vergleich überdurchschnittlich gestiegen. Die Dieselpreise sind um 44% gestiegen, gegenüber 29% im EU-Durchschnitt. Bei Benzin liegt Deutschland mit einer Erhöhung um 29% ebenfalls deutlich über dem EU-Schnitt von 16%. Das zeigen Untersuchungen der Monopolkommission, dem unabhängigen Beratungsgremium, das die Bundesregierung zu Fragen der Wettbewerbspolitik berät.

Vermachtung des Sektors

Die überdurchschnittlichen Preissteigerungen lassen sich laut Monopolkommission „möglicherweise auf die Marktstruktur in Deutschland zurückführen.“ Dort gebe es „wenige integrierte Konzerne mit zu viel Kontrolle über die gesamte Wertschöpfungskette“, so der Vorsitzende der Monopolkommission Tomaso Duso. Die Vermachtung bei Raffinerien und Großhändlern sorgt für einen enormen Einfluss weniger großer Unternehmen auf die Preisgestaltung. Diese Unternehmen können dann durch den Irankrieg ausgelösten Preisschock zum Anlass nehmen, die Preise deutlich mehr zu erhöhen. Die Ökonomin Isabella Weber hat gezeigt, dass dieser Effekt auch im Kontext der Corona-Krise insbesondere durch große Unternehmen zum Tragen kam.

Laut Handelsblatt bestätigt auch eine aktuelle Untersuchung des Berliner Ökonomen Ferdinand Fichtner, dass der Preissprung bei den Kraftstoffpreisen nicht allein mit dem Ölpreisanstieg erklärt werden kann, sondern dass die Mineralölkonzerne aufgrund ihrer Marktposition hohe Gewinne machen.

Sofortmaßnahmen nach österreichischem Vorbild

Um den unmittelbaren Preissteigerungen zeitnah etwas entgegenzusetzen, plant die Bundesregierung, dass Tankstellen nur einmal am Tag die Kraftstoffpreise verändern dürfen. Die Maßnahme nach österreichischem Vorbild soll demnach vor allem Planbarkeit für Verbraucherinnen und Verbraucher verbessern und soll vorübergehend bis Sommer 2026 gelten. Das ist ein wichtiger Schritt, er lässt die die Machtposition der Mineralölindustrie aber unangetastet.

Reformen notwendig

Das Bundeskartellamt hat bisher nur unzureichende Mittel, um grundlegend und in absehbarer Zukunft gegen die problematische Vermachtung des Mineralölsektors vorzugehen und damit die Ursachen der Preisgestaltungsmacht anzugehen.

Eine Sektoruntersuchung nach §32f GWB im Mineralölbereich läuft bereits. Sektoruntersuchungen sind in diesem Fall ein passender Ansatz, weil sie die Möglichkeit struktureller Maßnahmen gegen Vermachtung zulassen, ohne dass der Missbrauch von Marktmacht festgestellt werden muss. Dies ist in diesem Fall angemessen, da es nahe liegt, dass die Unternehmen sich ohne explizite Absprachen parallel verhalten und die Preise erhöht haben.

Das Verfahren nach §32f GWB ist jedoch aufgrund rechtlicher Hürden ins Stocken geraten. Hier muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass mehr Tempo bei den Verfahren möglich ist, und dass die betroffenen Unternehmen nicht durch Eilverfahren Auskunftsbeschlüsse verhindern.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat angekündigt, dass sie das Kartellrecht verbessern will. Eine Taskforce der Bundesregierung befasst sich derzeit damit. Auch Vizekanzler Klingbeil machte sich zuletzt für die Verschärfung des Kartellrechts stark. Das ist dringend nötig, um die identifizierten Probleme anzugehen.

Drei Dinge sind dabei entscheidend:

1. Die Änderungen dürfen nicht auf den Mineralölsektor beschränkt sein. Denn Probleme mit Marktmacht gibt es in Deutschland in weiteren Sektoren, etwa im Lebensmittel Einzelhandel oder im Onlinehandel.
2. Die Hürden für strukturelle Maßnahmen sollten gesenkt werden, damit das Bundeskartellamt effektiver gegen strukturelle Marktprobleme vorgehen kann.
3. Dafür braucht das Bundeskartellamt mehr Ressourcen. Sie sind wichtig, weil sie verhindern, dass die Folgekosten von Marktmacht am Ende bei den Bürgerinnen und Bürgern landen.

Wir begrüßen die Ankündigung einer Kartellrechtsverschärfung und bleiben bei dem Thema dran.

Weitere Infos:

• Stellungnahme des Wirtschaftsministerium zu Spritpreisen vom 12. März 2026.
• Stellungnahmen der Monopolkommission zu den Spritpreisen vom 10. und 12. März 2026.
• Stellungnahme des Bundeskartellamts zu den Entwicklungen im Kraftstoffbereich.

Bild: Dimitry Anikin; Lizenz: CC0 1.0 Universal.