Das heutige Sondergutachten der Monopolkommission zu Lebensmittellieferketten bestätigt die negativen Folgen der zunehmenden Marktkonzentration Bundesregierung und Bundeskartellamt müssen deutlich gegensteuern.
Die Gewinnmargen haben sich deutlich verschoben – weg von der Landwirtschaft, hin zu Industrie und Handel. Die Schere zwischen Erzeuger- und Verbraucherpreisen geht immer weiter auseinander. Die vier Supermarktgiganten Edeka, die Schwarz-Gruppe mit Lidl und Kaufland, Rewe und Aldi teilen sich über 87% des Marktes untereinander auf. Die Marktkonzentration setzt die Landwirtschaft unter Druck – und führt zu höheren Preisen im Laden. Das gefährdet den sozialen Zusammenhalt, zumal einkommensschwache Haushalte besonders stark betroffen sind.
Das Gutachten der Monopolkommission bestätigt: Die Marktmacht der Supermärkte und dominanter Lebensmittelkonzerne ist zu groß geworden. Die Rechnung zahlen die Landwirtschaft – und die Verbraucher*innen. Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Das Gutachten macht dafür verschiedene Empfehlungen. Hier eine erste Kommentierung zu ausgewählten Punkten.
Striktere Kontrolle von Fusionen
Das Gutachten fordert deshalb eine striktere Kontrolle von Fusionen. Die Vorschläge konzentrieren sich dabei auf eine bessere und striktere Analyse im bestehenden Rechtsrahmen. So solle das Bundeskartellamt eine umfassendere, marktübergreifende Bewertung von genehmigungspflichtigen Fusionen vornehmen. Fusionen von großen Lebensmittelherstellern sollten kritischer geprüft werden und nicht zu leicht mit Verweis auf die gegengewichtige Nachfragemacht des Handels erlaubt werden.
Das Gutachten liefert hier wichtige Impulse für bessere Durchsetzung des Kartellrechts. Die Fusionskontrolle war in den letzten Jahrzehnten nicht strikt genug. Das gilt auch für die europäische Ebene, die aber in dem Gutachten nicht diskutiert wird. Fast erstaunlich ist, dass das Gutachten keine Reform der Ministererlaubnis empfiehlt und auch sonst keine rechtlichen Änderungen an der Fusionskontrolle. Aus unserer Sicht wäre es angesichts der problematischen Entwicklungen sinnvoll, die Schwellenwerte für eine marktbeherrschende Stellung abzusenken, um Konzentration früher stoppen zu können.
Sektoruntersuchung des Handels ist nötig
Ein heikles Thema im Gutachten ist eine mögliche Sektoruntersuchung des Lebensmitteleinzelhandels durch das Bundeskartellamt. Das Gutachten möchte diese Option explizit offen halten, das ist gut. Sie sieht aber als sekundär gegenüber nachträglichen Evaluierungen vergangener Fusionen. Wir sehen hier schnelleren Handlungsbedarf.
Eine Sektoruntersuchung ist die richtige Antwort auf die festgestellten Wettbewerbsprobleme beim Handel und der Notwendigkeit vertiefter Analysen, die auch interne Daten des Handels umfassen. Sie eröffnet zudem die Möglichkeit für konkrete Abhilfemaßnahmen bis zu Aufspaltungen der dominanten Supermarkt- und Discounterketten. Die Voraussetzungen für solche strukturellen Maßnahmen sind anspruchsvoll. Aber sie sollten auf jeden Fall geprüft werden. Die Konzentration ist zu weit gegangen, das macht das Gutachten deutlich. Dann muss man so ehrlich sein und in die Diskussion gehen, wie man sie wieder zurückdrängen kann. Eine schärfere Fusionskontrolle und nachträgliche Auswertungen kommen an dieser Stelle leider zu spät.
Missbrauchskontrolle stärken und erweitern
Das Gutachten fordert außerdem eine effektivere Missbrauchskontrolle, um den Missbrauch von Marktmacht und unfaire Handelspraktiken einzudämmen. Das ist sinnvoll, allerdings gibt es bei den konkreten Vorschlägen Diskussionsbedarf. Positiv sind die konkreten Vorschläge für eine bessere Rechtsdurchsetzung etwa durch Verbandsklagerechte. Kritisch sehen wir den Vorschlag zur Eingrenzung des Anwendungsbereichs auf landwirtschaftliche Betriebe. Das übersieht, wie stark auch kleine Hersteller unter unfairen Handelspraktiken leiden. Auch die Ablehnung einer Generalklausel ist bedauerlich.
Insgesamt zeigt das Gutachten, dass mehr passieren muss, um die Konzentration in Lebensmittellieferketten zu stoppen. Dafür liefert es wichtige Impulse. Jetzt kommt es darauf an, diese in die Praxis umzusetzen – und an einigen Stellen darüber hinaus zu gehen.
Weitere Informationen:
- Unsere gemeinsame Pressemitteilung mit Forum Fairer Handel und Oxfam Deutschland
- Unser aktuelles Hintergrundpapier zu Aufspaltungen (nicht auf den Lebensmittel-Sektor bezogen, sondern grundsätzlich)
- Bei der Fusionskontrolle gibt es auch Verbesserungsbedarf auf europäischer Ebene. Dies ist nicht Teil des Gutachtens. Siehe dazu unsere Vorschläge hier und den gesonderten Policy Brief der Monopolkommission von Oktober.
Foto: Ralf Roletschek, Creative Commons BY-SA 3.0
