Über 35 europäische NGOs fordern die EU-Kommission in einem offenen Brief auf, ihre Regeln gegen Tech-Konzerne strikt durchzusetzen. Die engagierte Umsetzung des Digital Services Act, des Digital Markets Acts und der Wettbewerbspolitik ist entscheidend, um Bürgerinnen und Bürger und Demokratie zu schützen, Innovationen zu fördern und die Marktmacht der Tech-Konzerne zu begrenzen. Die EU darf sich in der aktuellen Situation nicht vom Lobbydruck einschüchtern lassen.
Mit dem Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident droht in Europa eine Schwächung der Regeln gegen Tech-Konzerne. Die großen Tech-Konzerne versuchen, ihren neuen Einfluss und die Verbindungen zur Trump-Regierung zu nutzen, um die europäischen Digitalgesetze anzugreifen. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert in dem Brief nun von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und den Kommissarinnen für Digitales und Wettbewerb, Henna Virkkunen und Teresa Ribera, ein entschiedenes Vorgehen der EU.
Die EU muss dem politischen Druck von Big Tech und der Trump-Regierung widerstehen und weiterhin entschieden gegen die Missachtung der europäischen Digitalgesetze durch Tech-Konzerne vorgehen. Sie muss die Verfahren wegen Verstöße der Tech-Konzerne gegen den Digital Services Act (DSA) und den Digital Markets Act zügig und konsequent zu Ende führen. Der DSA oder Datenschutz-Regeln sind essenziell, um die Menschen vor dem Missbrauch digitaler Macht zu schützen und fremde Einflussnahme in unsere demokratischen Prozesse zu begrenzen.
In den letzten Wochen gab es unklare Signale: unbestätigten Medienberichten zufolge will die EU-Kommission möglicherweise Verfahren gegen die Tech-Konzerne neu überprüfen oder pausieren. Zugleich gibt es Aussagen, dass die EU weiter hinter eine effektiven Durchsetzung der Digitalregeln steht. Die Tech-Konzerne versuchen seit langem, mit hohem Lobbydruck die EU-Regeln abzuschwächen und ihre Umsetzung zu erschweren. Unter Trump wird der Druck zunehmen. Aber ein Einknicken der EU schwächt nur die eigene Position und gefährdet die digitale Souveränität.
Die EU muss stattdessen die Marktmacht der großen Tech-Konzerne und ihren Missbrauch konsequent bekämpfen. Dazu brauchen wir ein striktes Vorgehen in der Wettbewerbspolitik, etwa dem Verfahren zu Googles Machtmissbrauch in der Online-Werbung, dem sogenannten Adtech-Sektor. Die EU darf vor strukturellen Maßnahmen wie Abspaltungen nicht zurückschrecken, um unfaire Wettbewerbsbedingungen zu stoppen und Chancen für innovative, europäische Firmen zu erhalten.
Zu den Unterzeichnern gehören EDRi, LobbyControl, Rebalance Now, Somo weitere deutsche NGOs wie Algorithmwatch, Finanzwende, Femnet, Germanwatch und Goliathwatch sowie das Open Markets Institute, Access Now, die European Public Services Union, der Cloud-Anbieter Nextcloud und andere.
> Hier der offene Brief im Wortlaut.