Das Bundeskabinett hat am 15. Juli einen Entwurf für eine erneute Reform des Kartellrechts verabschiedet. Er ist auf begrenzte Änderungen und Vereinfachungen ausgerichtet. Nach der Sommerpause wird sich der Bundestag damit beschäftigen. Wir begrüßen einige punktuelle Verbesserungen. An anderen Stellen sehen wir Nachbesserungsbedarf und verpasste Chancen.
Rebalance Now begrüßt die Verschärfung des Kartellrechts als Teil des Kraftstoffmaßnahmenpakets. Es brauche ein umfassendes Vorgehen gegen steigende Marktkonzentration in der Wirtschaft. Die Reaktionen von Wirtschaftsverbänden wie dem BDI sind überzogen.
Mit über 75 Organisationen fordern wir von den Verhandlungsführern von CDU/CSU und SPD konkrete Schritte für die Kontrolle digitaler Plattformen und eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung. Dazu gehören die strikte Durchsetzung der EU-Regeln, das Schließen von Regelungslücken und die Stärkung von gemeinwohlorientierten Plattform-Alternativen.
