Ab heute müssen sich die großen Tech-Konzerne an den Digital Markets Act (DMA) halten. Dieses Gesetz soll verhindern, dass Amazon, Apple, Google & Co. ihre Macht missbrauchen und ihre Monopolstellung ausbauen. Aber es droht eine mangelhafte Durchsetzung – deshalb haben wir heute mit vielen anderen Organisationen an die EU-Kommission geschrieben. Wir fordern ein striktes Vorgehen bei Verstößen und mehr Ressourcen für eine effektive Durchsetzung des DMA.
Der DMA erhöht unsere Wahlfreiheit und schafft mehr Freiraum für alternative Anbieter. Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt zur Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen, zum Schutz der Verbraucher*innen, der Arbeitnehmer*innen und der Demokratie. So dürfen die großen digitalen Plattformen, die sogenannten Gatekeeper (Torwächter), ihre eigenen Dienste nicht mehr gegenüber den Diensten von Drittanbietern bevorzugen. Nutzerinnen und Nutzer sollen selbst entscheiden können, welchen Browser, welchen virtuellen Assistenten, welche Suchmaschine sie verwenden wollen. Dazu soll es Auswahlbildschirme geben. Apps sollen sie auch über andere App-Stores installieren können als über den Apple- oder Google-App Store. Für Social Media soll schrittweise Interoperabilität geschaffen werden, sodass man in Zukunft z.B. auch von anderen Messagern an Whatsapp-Nutzerinnen und Nutzer schreiben kann (mehr Details u.a. hier).
Allerdings zeichnet sich ab, dass sich die Tech-Konzerne nur in begrenztem Umfang an das Gesetz halten wollen. Ihre Anpassungsvorschläge sind vielfach unzureichend. Viel Kritik gab es z.B. an den Plänen von Apple für neue App Store-Regeln. Verstoßen die Digitalkonzerne gegen die Regeln, drohen Strafen. Bei systematischen Verstößen könnte die EU-Kommission als letztes Mittel auch die Zerschlagung von Unternehmen anordnen.
Aber die Ressourcen der EU-Kommission für eine effektive Kontrolle und Durchsetzung sind begrenzt. Es droht eine Lücke in der Umsetzung des DMAs, was wir als Zivilgesellschaft nicht hinnehmen wollen. Deshalb fordern wir von der EU-Kommission als Durchsetzungsbehörde:
- Die Kommission muss schnell und entschlossen auf alle Verstöße gegen das Gesetz reagieren. Eine rechtzeitige Durchsetzung ist wichtig, um Gatekeeper von weiteren Verstößen abzuhalten.
- Gatekeeper müssen umfassende Berichte vorlegen, die es betroffenen Dritten ermöglichen, sich am Durchsetzungsprozess zu beteiligen. Unvollständige Berichte müssen von der Kommission umgehend zurückgewiesen werden. Transparenz ist entscheidend, um sicherzustellen, dass Dritte Gatekeeper und Regulierungsbehörden zur Rechenschaft ziehen können.
- Für die ordnungsgemäße Umsetzung des DMA sind zusätzliche Mittel erforderlich. Die Gatekeeper sollten selbst einen finanziellen Beitrag zu ihrer Aufsicht leisten. Dies würde es der Kommission ermöglichen, zusätzliches Personal einzustellen – ein entscheidender Faktor für eine wirksame Durchsetzung.
Hier unser Brief an die EU-Kommission auf englisch