Derzeit überarbeitet die EU-Kommission die Leitlinien für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen. Die Leitlinien werden die Fusionskontrolle der EU prägen und sind deshalb von großer Bedeutung für die Frage, wie viel Marktkonzentration Europa künftig zulässt.
Für die Überarbeitung der Leitlinien hat die EU-Kommission eine Studie zu den Folgen von Fusionen in Auftrag gegeben (study on dynamic merger effects). Der Auftrag ging ausgerechnet an die Wirtschaftsberatungsfirma Oxera, die gleichzeitig Unternehmen bei Zusammenschlüssen begleitet und deren Interessen vertritt. Oxera vertritt demnach keine unabhängige Position, sondern oft die Interessen großer Konzerne.
Die Studie kommt wenige Monate, bevor die finale Version der Leitlinien verabschiedet wird. Sie dürfte Einfluss auf den finalen Überarbeitungsprozess haben. Oxera selbst spricht davon, dass die Ergebnisse der Studie „direkt in die erste Aktualisierung des EU-Fusionskontrollrahmens seit über 20 Jahren einfließe.“ Das ist problematisch und stellt einen Interessenkonflikt dar. Dies gilt einmal mehr, weil es die einzige Studie ist, welche die Kommission in Auftrag gegeben hat.
Schon einmal musste die Kommission einen Vertrag mit der Wirtschaftsberatungsfirma RBB auf öffentlichen Druck hin kündigen. Auch in dem Fall hatte die Kommission keine ausreichenden Vorkehrungen gegen Interessenkonflikte getroffen.
Die Kommission reagierte auf Anfrage von Rebalance Now mit dem Hinweis, dass sie ausreichend Vorkehrungen gegen Interessenkonflikte getroffen habe. Diese seien in der Ausschreibung dargelegt. Darunter sei das Kriterium, dass Oxera nur eingeschränkt an von der EU geprüften Fusionen der letzten 5 Jahre beteiligt sein durfte und dass dass der Anteil am Gesamtumsatz in den letzten 5 Jahren nicht 20 Prozent übersteigen darf. Auch eine Erklärung zu Interessenkonflikten wurde von Oxera demnach unterzeichnet.
Die Vorkehrungen lösen jedoch nicht das grundlegende Problem, dass Oxera Fusionen im Auftrag von Unternehmen begleitet und dass die Beratungsfirma auch künftig ein Geschäftsinteresse hat: sie will Unternehmen erfolgreich dabei begleiten, dass ihre Fusionen genehmigt werden. Über den Oxera-Fall werden wir uns entsprechend bei der Europäischen Bürberbeauftragten beschweren.
Problematische Vergabepraxis bei Studie
Aus einer Vielzahl von guten Bewerbungen hat die Kommisison ausgerechnet einen Akteure mit potenziellem Interessenkonflikt ausgesucht. Natürlich bringt Oxera eine Expertise im Bereich Fusionen mit. Aber eben eine einseitige, unternehmensnahe Perspektive.
Oxera hat im Auftrag der Unternehmen zahlreiche relevante Fusionen begleitet. Darunter sind folgende Fusionen: Adobe/Figma, Bayer/Monsanto, Broadcom/VMWare, Dow/DuPont, Facebook/Giphy, General Electric/Alstom, Mars/Kellanova, Microsoft/Activision, Prosus/Just Eat Takeaway and Veolia/Suez.
Die Auswahl von Oxera für die Studie wird noch unverständlicher, wenn man den Bewerbungsprozess insgesamt anschaut. Die Kommission hatte die Studie Ende März 2025 ausgeschrieben. In der Ausschreibung gab es klare Kriterien für die Vergabe, darunter der Verweis auf die Vermeidung von Interessenkonflikten in den öffentlichen Beschaffungskriterien.
Es gab zudem zahlreiche Bewerbungen. Man hört, darunter waren auch welche von hochkarätigen unabhängigen Wissenschaftler*innen inklusive eines Nobelpreisträgers in Wirtschaftswissenschaften. Diese hätten gerade aus Integritätsgründen bevorzugt werden sollen.
Oxera ist kein Einzelfall
Die Entscheidung, Oxera mit der Studie zu beauftragen, ist bedauerlicherweise kein Einzelfall. Bereits in der Vergangenheit hatte die EU-Wettbewerbsbehörde die Wirtschaftsberatungsfirma RBB Economics damit beauftragt ihre internen Prozesse zu Unternehmenszusammenschlüssen zu bewerten. Das führte zu massiver öffentlicher Kritik, so dass die damalige Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager den Vertrag mit RBB Economics in der Folge aufkündigte.
Vertrag zwischen Kommission und Oxera wirft Fragen auf
Der Vertrag der Kommission mit Oxera liegt Rebalance Now vor. Den Vertrag gab die EU-Kommission nach einer Anfrage im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes frei. Im Vertrag gibt es Vorgaben für Interessenkonflikte, die vorsehen, dass Oxera jeden möglichen Interessenkonflikt vermeiden und entsprechende Maßnahmen ergreifen sollte.
Im Vertrag heißt es konkret: „Der Auftragnehmer muss alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um jegliche Situation eines Interessenkonflikts oder eines berufsbezogenen Interessenkonflikts zu vermeiden („The contractor must take all the necessary measures to prevent any situation of conflict of interest or professional conflicting interest“).“
Wie aber Oxera den offensichtlichen Interessenkonflikt auflösen soll, hat die Kommission offenbar trotz der Vorgabe im Vertrag nicht geklärt.
Einseitige Veranstaltung zur Vorstellung der Studie
Das Problem setzt sich bedauerlicherweise fort bei der Konzeption der Veranstaltung, bei der die Studie am 11. September 2026 vorgestellt wird. Auch auf den zwei vorgesehenen Podien sitzen jeweils Wirtschaftsberatungsfirmen, Vertreter von Berkeley Research Group (BRG) und CompassLexecon. Die beiden Firmen beraten ebenfalls Firmen bei Unternehmenszusammenschlüssen.
Hier gilt ebenfalls: es hätte kompetente, unabhängige Alternativen aus der Wissenschaft gegeben. Man fragt sich schon, warum die Kommission nicht einmal hier Einfluss genommen hat, um eine unabhängige Beratung sicherzustellen.
Die Seitenwechsel der Vergangenheit – das Problem hat System
Ein zentraler Grund dafür, dass es der Kommission an Sensibilität für potentielle Interessenkonflikte bei der Studienvergabe an Oxera fehlt, spiegelt die Praxis bei zahlreichen Seitenwechseln zwischen Kommission und Beratungsfirmen sein. Dies gilt nicht nur für Oxera, sondern auch für weitere Beratungsfirmen, wie RBB Economics, CompassLexecon oder Charles River Associates. Einen Überblick liefern dazu Recherchen von LobbyControl und Corporate Europe Observatory.
Ehemaliger Seitenwechsler Hauptverantwortlicher bei Studie
Besonders auffällig ist im aktuellen Fall, dass der bei Oxera für die Studie zuständige Giulio Frederico ehemaliger Abteilungsleiter (Head of Unit) beim ökonomischen Beratergremium (Chief Economist Team) der EU-Wettbewerbsbehörde DG Competition war. Gerade aus diesem Beratergremium wechselten zahlreiche Mitglieder in Beratungsfirmen.
Keine Frage: Frederico hat viel Erfahrungen mit Unternehmenszusammenschlüssen. Derzeit ist seine Perspektive aber primär die der Unternehmen, die ihre Fusionen unbedingt umgesetzt wissen wollen. Auf Anfrage von Rebalance Now zu Interessenkonflikten bei der Studie verwies Frederico auf die EU-Kommission und die Vorgaben zu Interessenkonflikten vonseiten der Wettbewerbsbehörde.
Zu große Nähe zwischen Beratungsfirmen und Kommission
Die Überarbeitung der Leitlinien für die Fusionskontrolle ist ein zentraler Prozess für die Erneuerung der Fusionskontrolle in Europa. Wenn die Kommission die Leitlinien gut nachschärft, könnte sie auf der Basis weitere Marktkonzentration in Europa verhindern.
Die zentrale Referenzstudie einer Wirtschaftsberatungsfirma zu überlassen, die einen bedeutenden Anteil ihres Geldes mit der Beratung von Unternehmen bei Fusionen und anderen wettbewerbspolitischen Verfahren verdienen, ist insofern grob fahrlässig und führt zu problematischen Interessenkonflikten.
Die Kommission sollte Abstand davon nehmen solche Studien an diese Beratungsfirmen zu vergeben. Sie sollte zugleich besonders kritisch mit der jetzt von Oxera erstellten Studie zur Fusionskontrolle umgehen. Noch besser wäre, sie gäbe eine weitere Alternativstudie in Auftrag, die dann hoffentlich von unabhängigen Wissenschaftler*innen erarbeitet und vorgestellt wird. Auch bei Podien wie der heutigen Veranstaltung zur Vorstellung der Studie wären ausgewogenere Stimmen hilfreich in der Zukunft.
Wir werden den Fall weiter beobachten und unsere Kritik zum Ausdruck bringen. Bei der Vergabe solch wichtiger Studien sollte die Kommission mögliche Interessenkonflikte von vornherein sicher ausschließen.
