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Zivilgesellschaft fordert, gegen Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandel vorzugehen

von | 26.01.2024

Das NGO-Bündnis „Initiative Konzernmacht beschränken“ fordert von Bundesregierung und Bundeskartellamt klare Maßnahmen gegen die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels. Rebalance Now ist Mitglied der Initiative und unterstützt das Statement zum Ende der Grünen Woche. Die Regierungsfraktionen müssen das Agrarorganisationen-und-Lieferkettengesetz (AgrarOLKG) verschärfen, um unfaire Handelspraktiken zu unterbinden. Das Bundeskartellamt sollte eine Sektoruntersuchung zum LEH starten. Dabei sollten auch die neuen strukturellen Abhilfemaßnahmen wie Entflechtungen erwogen werden.

Die Bauernproteste zeigen die schwierige Situation landwirtschaftlicher Betriebe. Ein drängendes Problem ist der hohe Preisdruck durch den Lebensmitteleinzelhandel. Der Sektor ist enorm konzentriert: Mehr als 85% des Marktes entfällt auf die vier großen Supermarktketten Edeka, Rewe, Aldi sowie die Schwarz Gruppe aus Lidl und Kaufland. Diese Konzentration gibt den Supermärkten eine enorme Marktmacht, deren Leidtragende die Landwirt*innen sind.

Die Bundesregierung muss dringend die Regeln gegen unfaire Handelspraktiken verschärfen. Wir brauchen ein besseres Agrarorganisationen-und-Lieferkettengesetz mit einer Ombuds- und Preisbeobachtungsstelle, einer Generalklausel und einem weitgehenden Verbot sogenannter grauer Handelspraktiken. Die Nachfragemacht der Supermärkte setzt Bäuer*innen extrem unter Druck. Sie berichten von einem Preisdiktat der Supermärkte. Dies hemmt die nötige Transformation im Agrarsektor, gerechte Löhne und Investionen in ökologischen Anbau. Nur ein kleiner Teil der Preise, die Kund*innen an der Supermarktkasse bezahlen, landet tatsächlich bei den Landwirt*innen, laut einer Auskunft der Bundesregierung nur etwa 14%.

Neben der Bundesregierung sind auch das Bundeskartellamt und die Monopolkommission gefragt. Vom Bundeskartellamt fordert das Statement eine Sektoruntersuchung zum Lebensmitteleinzelhandel. Dabei sollte die Kartellbehörde seine neuen Befugnisse für Abhilfemaßnahmen ausschöpfen. Neben Fragen der Vertragsgestaltung und Handelspraktiken sollten auch strukturelle Maßnahmen wie die Aufspaltung der Supermarktketten erwogen werden. Es deutet sich bereits an, dass die Monopolkommission sich zeitnah mit der Marktkonzentration im Lebensmitteleinzelhandel beschäftigt. Das ist gut. Dabei sollte sie auch analysieren, wie der Preisdruck in der Lebensmittel-Lieferkette weitergegeben wird.

Hier die Stellungnahme Preisdruck der Supermärkte gefährdet die Landwirtschaft: Bundeskartellamt muss gegen Monopolisierung vorgehen!“ (pdf)