Eine große Mehrheit der französischen, deutschen und spanischen Öffentlichkeit befürwortet eine harte Haltung der EU gegenüber Big Tech, trotz der Risiken für die Beziehungen zur Trump-Regierung. Auch eine Aufspaltung von Google findet Unterstützung.
Laut einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sind etwa zwei Drittel der Menschen in Frankreich, Deutschland und Spanien der Meinung, dass Europa seine Gesetze für große Technologieunternehmen durchsetzen sollte, selbst wenn dies den Beziehungen zu Trump schadet. Nur 13-14% sind gegenteiliger Meinung. In Deutschland wird die Umsetzung der Digitalgesetze von 74% der CDU/ CSU-Wählerinnen und Wähler unterstützt, der Partei von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Umfrage wurde von den Organisationen People vs. Big Tech und WeMove Europe in Auftrag gegeben.
Dabei erwarten viele Bürgerinnen und Bürger ein stärkeres Vorgehen der EU gegen die großen Tech-Konzerne: 47 % der Befragten in Deutschland sind der Meinung, dass die europäische Durchsetzung von Gesetzen, die sich mit dem Einfluss und der Macht von Big-Tech-Unternehmen befassen, zu locker ist. Im Vergleich dazu sind nur 6 % der Meinung, dass sie zu streng sind. In Frankreich und Spanien ist das Bild ähnlich (Frankreich 42% zu 5%, Spanien 38% zu 7%). Die Ergebnisse kommen zu einer Zeit, in der die Spannungen zwischen der EU und den USA vor Trumps „Zolltag“ am 9. Juli hochkochen und die europäischen Tech-Gesetze ins Fadenkreuz geraten.
Debatte um den Digital Markets Act
Kürzlich sorgte ein Medienbericht für Aufsehen, dass die Europäische Kommission erwägt, US-amerikanische Big-Tech-Unternehmen von ihrem bahnbrechenden Regelwerk für den digitalen Wettbewerb – dem Digital Markets Act (DMA) – auszunehmen, um Präsident Trump zu besänftigen und Zölle zu vermeiden. Die Verantwortlichen in Brüssel hatten zuvor bestritten, dass die Durchsetzung des DMA zur Disposition stehe, haben dieses Dementi aber kürzlich nicht wiederholt. An dieser möglichen Aufweichung gibt es auch starke Kritik vom Startup-Verband, der den DMA als Instrument gegen Machtungleichgewichte in der Digitalwirtschaft befürwortet.
Unterstützung für eine Aufspaltung von Google
Die YouGov-Umfrage zeigte zudem, dass die Öffentlichkeit in den drei Ländern die Einführung struktureller Abhilfemaßnahmen durch die EU befürwortet. Dabei sprachen sich etwa doppelt so viele Befragte dafür aus, dass die EU die Big-Tech-Unternehmen aufspalten sollte, wie diejenigen, die glauben, dass die EU dies nicht tun sollte [3]. Es wird erwartet, dass die Kommission in Kürze die Ergebnisse ihrer kartellrechtlichen Untersuchung des Werbemonopols von Google bekannt geben wird. Sie hatte bereits 2023 vorläufig festgestellt, dass Google seine Marktmacht in der Vermittlung von Online-Werbung missbraucht. Es bedürfe struktureller Maßnahmen wie einem Verkauf von Teilen von Googles Werbegeschäft um den Machtmissbrauch zu stoppen.
Die Forderung nach einer Aufspaltung von Google durch die Kommission wurde von 18 ehemaligen europäischen Staatschefs, dem Wirtschaftsnobelpreisträger Daron Acemoglu sowie von über 115 000 europäischen Bürgern in zwei Petitionen von WeMove Europa, LobbyControl und Rebalance Now unterstützt.
Weitere Ergebnisse der Umfrage und die detaillierten Daten finden Sie auf der Seite von People vs. BigTech.
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