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Neue Reform des Kartellrechts: Licht und Schatten
Das Bundeskabinett hat am 15. Juli einen Entwurf für eine erneute Reform des Kartellrechts verabschiedet. Er ist auf begrenzte Änderungen und Vereinfachungen ausgerichtet. Nach der Sommerpause wird sich der Bundestag damit beschäftigen. Wir begrüßen einige punktuelle Verbesserungen. An anderen Stellen sehen wir Nachbesserungsbedarf und verpasste Chancen.
Offener Brief von Wissenschaftler:innen: Aufruf an Irland, sich bei digitalen Regeln und Steuern herauszuhalten
In einem offenen Brief fordern zahlreiche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die irische Regierung auf, sich während ihrer Ratspräsidentschaft in der EU aus den Bereichen Digitalregulierung und Unternehmensbesteuerung rauszuhalten. Zu recht, wie wir finden.
Stellungnahme zu Leitlinien für die Fusionskontrolle
Ende April hat die EU-Kommission ihren Entwurf für die Leitlinien für die Fusionskontrolle veröffentlicht. Die Leitlinien legen fest, wie und nach welchen Kriterien Unternehmenszusammenschlüsse geprüft werden. Wir haben dazu schriftlich Stellung genommen und fordern angesichts zunehmender Marktkonzentration in Europa eine Verschärfung der Leitlinien.
Mehr als 120.000 für konsequente Durchsetzung unserer Techregeln
Heute tagen in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU mit Kommissionspräsidentin von der Leyen. Wir haben für diesen Tag eine klare Botschaft mitgebracht: Mehr als 120.000 Bürgerinnen und Bürger fordern eine konsequente Durchsetzung unserer Techregeln statt Einknicken vor Trumps und Big Techs Druck aus den USA.
Leitlinien für die Fusionskontrolle: Spannender Austausch in Brüssel
Am Montag waren wir erneut in Brüssel, um uns für eine starke Kontrolle großer Firmenübernahmen einzusetzen. Derzeit werden die europäischen Leitlinien zur Prüfung von Fusionen überarbeitet.
Entwurf der Leitlinien für die Fusionskontrolle – ein besorgniserregendes Signal
Nach einer langen Konsultationsphase hat die EU-Kommission vergangene Woche ihren Entwurf für neue Leitlinien für die Fusionskontrolle veröffentlicht. Auf deren Grundlage werden große Fusionen in Europa geprüft und entweder genehmigt oder untersagt. Unser erster Eindruck: der Entwurf ist besorgniserregend und liefert die Grundlage für mehr Marktkonzentration in Europa.
Von der Leyen stoppt Milliardenstrafe gegen Google – Kritik von Parlament und Zivilgesellschaft
Ursula von der Leyen hat eine bereits geplante Milliardenstrafe gegen Google in letzter Minute gestoppt. Das berichten übereinstimmend das Handelsblatt und Capitol Forum. In einem offenen Brief fordern heute 34 Organisationen die Kommissionspräsidentin auf, die Strafe zeitnah zu vollziehen und den DMA wirksam durchzusetzen.
Tegut-Übernahme: Bundeskartellamt muss Edeka und Rewe Einhalt gebieten
Das Bundeskartellamt geht heute in die vertiefte Prüfung der Übernahme von etwa 200 Tegut-Filialen durch Edeka. Rewe will weitere Filialen übernehmen. Oxfam, Rebalance Now und das Forum Fairer Handel sehen das Bundeskartellamt in der Pflicht, die Übernahmen zu untersagen
Neue Studie warnt vor Machtkonzentration in Agrar-Lieferketten
Eine neue Studie von Rebalance Now und Misereor zeigt: Wenige Konzerne kontrollieren zunehmend die Agrar-Lieferketten. Das treibt Preise hoch, benachteiligt kleine Betriebe und begünstigt unfaire Handelspraktiken. Deshalb fordern wir eine striktere Prüfung großer Fusionen und bessere Regeln gegen unfaire Handelspraktiken.
IKK 2026: Kartellrecht in Gefahr?
Die internationale Kartellkonferenz (IKK) des Bundeskartellamts in Berlin vom 11. bis 13. März stand im Zeichen des aktuellen geopolitischen Wandels. Stellenweise drängte sich der Eindruck auf, dass es kaum mehr um Wettbewerbspolitik ging, sondern darum sie zu schwächen. Ein besorgniserregender Trend, der auch über Deutschland hinaus wirkt.
Spritpreise: sinnvolle Schärfung des Kartellrechts
Rebalance Now begrüßt die Verschärfung des Kartellrechts als Teil des Kraftstoffmaßnahmenpakets. Es brauche ein umfassendes Vorgehen gegen steigende Marktkonzentration in der Wirtschaft. Die Reaktionen von Wirtschaftsverbänden wie dem BDI sind überzogen.
Spritpreise: Klares Vorgehen gegen Machtkonzentration nötig
Die steigenden Benzinpreise sind Folge einer erheblichen Marktkonzentration, die den Mineralölkonzernen eine umfassende Gewinnabschöpfung zulasten von Verbraucher*innen ermöglicht. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um der Machtposition der Mineralölindustrie und deren Übergewinnen entgegenzuwirken – zugunsten einer ausgewogenen Wirtschaftsstruktur mit weniger Abhängigkeiten.
