Wettbewerbsbehörden waren in der jüngeren Vergangenheit zögerlich damit, strukturelle Maßnahmen zu ergreifen. Dieses Hintergrundpapier dokumentiert, dass Entflechtung ein durchaus praktikables Instrument der Wettbewerbspolitik sind, das sich in der Vergangenheit als wirksames Mittel zur Beseitigung von Wettbewerbsbedenken erwiesen hat.
US-Techkonzerne setzen alles daran, die Durchsetzung europäischer Gesetze zu untergraben. Die EU darf sich davon nicht einschüchtern lassen. Im Gegenteil. Die Europäische Kommission muss jetzt entschlossen handeln und Weichen stellen.
Die EU-Kommission verlangt von Google Maßnahmen gegen seine Interessenkonflikte. Eine Zerschlagung bleibt auf dem Tisch. Die nächsten Monate wird sich entscheiden, ob die EU auch im angespannten politischen Klima endlich durchgreift.
Die EU-Kommission verzichtet vorerst darauf, Google zu einem Verkauf von Teilen seines Werbegeschäfts zu zwingen. Die Entscheidung ist unzureichend und vertagt die nötigen Maßnahmen gegen die Monopolmacht von Google. Unsere Bewertung.
Die EU muss die Macht der Tech-Konzerne beschränken. Sie darf Trumps Attacken auf die Digitalgesetze der EU nicht nachgeben. Das fordern wir mit über 50 Bündnispartnern in einem Brief an von der Leyen. Es ist ein problematisches Zeichen, dass die EU-Kommission eine Entscheidung wegen Googles Monopolmacht verschiebt.
Eine große Mehrheit der französischen, deutschen und spanischen Öffentlichkeit befürwortet eine harte Haltung der EU gegenüber Big Tech, trotz der Risiken für die Beziehungen zur Trump-Regierung. Auch eine Aufspaltung von Google findet Unterstützung.
Gastbeitrag von Dr. Silvia Weko.
Amazon ist in den letzten Jahrzehnten rasant gewachsen. Der ursprüngliche Online-Buchhändler erweiterte sein Unternehmen um die Bereiche Logistik, KI, Robotik, Cloud Services. Jetzt stößt Amazon auch in Energiesektor vor. Was bedeutet das für die Energiewende und die Macht von Big-Tech-Konzernen?
Der Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat am 29. Mai eine 10%-Werbeabgabe nach österreichischem Vorbild angeregt. Wir begrüßen diesen Vorschlag. Denn die Digitalkonzerne zahlen weiterhin deutlich niedrigere Steuern als andere Unternehmen (9,5% statt 23,3% laut einem aktuellen CEPS-Gutachten).
Kein Techkonzern sollte eine solche Monopolmacht besitzen, wie Google sie bei Suchmaschinen oder in der Online-Werbung innehat. Die EU-Kommission soll Google dazu zwingen, Teile seines Konzerns zu verkaufen, um so die Monopolmacht des Konzerns zurückzudrängen. Jetzt unterschreiben!
Was braucht es eigentlich, damit Alternativen zu Big-Tech-Angeboten sich durchsetzen können – und dabei anders bleiben? Dieser Frage sind Aline Blankertz und Svea Windwehr im TechREG Chronicle von Competition Policy International nachgegangen.
